56 Anträge für den Kreishaushalt 2019
Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nehmen Stellung zum 766 Millionen Euro schweren Zahlenwerk
- Die Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag haben am Dienstag ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2019 für den Ostalbkreis vorgetragen. Im Mittelpunkt stand dabei mehrfach die Sorge, ob es gelingen werde, nach dem Streit um die Kinderkliniken und angesichts eines im Raum stehenden pauschalen Personalabbaus die Neustrukturierung der Kliniken im Kreis wirksam und verträglich umzusetzen.
Weitere ausführlichere Betrachtungen galten unter anderem dem weiteren Ausbau der Hochschullandschaft und des Studienangebots im Ostalbkreis, der dringend notwendigen Gewinnng von Pflegekräften und der Umsetzung der geplanten Linienbündelung, die das hohe Defizit im ÖPNV und bei der Schülerbeförderung deutlich senken soll. Insgesamt kein großes Thema hingegen ist die von Landrat Klaus Pavel für 2019 vorgeschlagene Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes für die Kreisumlage von 32 Prozent gewesen. SPD und AfD allerdings schlagen eine Absenkung des Hebesatzes vor: Die SPD möchte auf 31,75 Prozentpunkte gehen, die AfD auf 31,5.
Am Ende des zweistündigen Redemarathons zählte Pavel nicht weniger als 56 Anträge, was normalerweise für zwei Haushaltsjahre reiche, wie er meinte. Die meisten davon stufte er allerdings unter der Rubrik Handlungsaufträge ein, nur sehr wenige, so seine Einschätzung, seien am Ende auch „kassenwirksam“.