Gipfel-Erklärung als Hilfe
EU-Treffen möchte zur Entspannung beitragen
(dpa) - Vor dem Brexit-Gipfel hat die Europäische Union der schwer bedrängten britischen Premierministerin Theresa May Entgegenkommen signalisiert. Zwar schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch erneut aus, dass der mit Großbritannien vereinbarte Austrittsvertrag verändert wird. Doch kündigte Ratschef Donald Tusk für Donnerstag eine Gipfel-Erklärung der 27 verbleibenden EU-Staaten an.
Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten.“Ein Regierungsvertreter erläuterte aber, dass dies für das knapp 600 Seiten starke Brexit-Abkommen gelte. Spielraum deutete sich bei der politischen Erklärung zur Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, „weiter zu gehen als wir ohnehin schon gegangen sind“, hieß es.
May hat im britischen Parlament keine Mehrheit für das mit der EU über Monate ausgehandelte Paket. Konservative Brexit-Befürworter kritisieren vor allem die Regeln, mit denen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden sollen, den sogenannten Backstop.
May war am Dienstag unter anderem bei Merkel und Tusk und bat um weitere „Zusicherungen“. Ein EUDiplomat sagte dazu: „Ich weiß nicht, was möglich ist, aber ich weiß, was nicht geht.“Der Austrittsvertrag könne nicht aufgeschnürt und etwaige „Zusicherungen“könnten nicht dem Inhalt des Abkommens widersprechen. Alles andere sei offen.
Das zweitägige Gipfeltreffen hat neben dem Brexit eine Reihe weiterer Themen. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 besprechen – ein außerordentlich schwieriges Thema im Kreis der EU-Staaten.