Stillstand an Weihnachten
Streit um Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko eskaliert – US-Shutdown kann bis ins neue Jahr dauern
(dpa) - Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Teilweise liegen die Regierungsgeschäfte nun lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr – und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser Shutdown kommt ausgerechnet an Weihnachten und wird wohl über die Feiertage andauern. Hintergrund ist ein erbitterter politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Was genau steckt dahinter?
Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. Trump verlangte aber, dass darin auch fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein müssen – ansonsten werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich daher, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde.
Und nun?
Unterhändler von Kongress und Weißem Haus diskutieren hinter den Kulissen weiter angestrengt über eine mögliche Lösung. Doch die Positionen von Trumps Regierung und den oppositionellen Demokraten liegen weit auseinander. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der Senat, der wie das Repräsentantenhaus eine neue Gesetzesvorlage verabschieden müsste, will erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Bis dahin dürfte sich nicht viel tun. Womöglich könnte sich der Shutdown sogar bis in den Januar hineinziehen. Bis eine Einigung beschlossen ist, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung still.
Welche Bereiche sind betroffen?
Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheitsund das Arbeitsministerium. Sie sind also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die wichtigen Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz – und die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind. Insgesamt ist ein Viertel des Regierungsapparats betroffen.
Was sind die Folgen?
Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust. Die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen dürfte zum Erliegen kommen. Für die Bürger macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind. Betroffen ist etwa auch die US-Steuerbehörde. Auch Museen oder Besucherzentren in Nationalparks könnten schließen. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sein werden, hängt davon ab, wie lange der Shutdown dauert.
Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?
Nein. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter – auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt
Wie lange kann ein Shutdown höchstens dauern?
Das weiß man nicht. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von mehr als 20 Tagen.