Stadt will preiswerte Mietwohnungen fördern
Städtisches Förderkonzept soll an Landesförderprogramm gekoppelt werden – Günstige Wohneinheiten im Baugebiet „Karl-Stirner-Straße“
- Die Stadt Ellwangen plant, ab 2020 ein Wohnungsbauförderprogramm aufzulegen. Mit bis zu 150 000 Euro jährlich will die Kommune den Bau erschwinglicher Mietwohnungen unterstützen. Dadurch sollen pro Jahr etwa 1000 Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. In einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats ist das Konzept vorgestellt worden.
Ohne städtische Zuschüsse sei es kaum möglich, Bauträger zu finden, die Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen, sagte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek. Die Förderprogramme des Bundes und des Landes reichten aus seiner Sicht nicht aus. Wie Wolfgang Baur von der Stadtkämmerei erläuterte, ließ sich die Ellwanger Stadtverwaltung bei ihrem Förderkonzept vom Modell der Stadt Bretten inspirieren. Hier ist die städtische Förderung an das Wohnraumförderungsprogramm des Landes Baden-Württemberg gekoppelt. Das bedeutet, dass der Zuschussbescheid des Landesprogramms genügt, um in den Genuss der städtischen Zuwendungen zu kommen. Der Vorteil sei, so Baur, dass die Bauträger den Förderantrag nur einmal stellen müssten. Mit dem geplanten Förderprogramm will die Kommune dazu beitragen, dass pro Jahr bis zu 1000 zusätzliche Quadratmeter Wohnraum für erschwingliche Mietwohnungen zur Verfügung stehen.
Maximaler Mietpreis: Sieben Euro pro Quadratmeter
Der Mietpreis für die geförderten Wohnungen darf maximal sieben Euro pro Quadratmeter betragen. Der Eigentümer einer geförderten Wohnung muss außerdem nachweisen, dass die Mieter die Einkommensgrenze nach dem Landeswohnraumfördergesetz einhalten. Dieser Nachweis muss alle zwei Jahre erbracht werden und 15 Jahre lang geführt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann entrichtet die Stadt einen Zuschuss von 150 Euro pro Quadratmeter. Pro Gebäude beträgt der Höchstzuschuss 45 000 Euro.
Zu einer Abstimmung über das Programm kam es bei der Sitzung im Ellwanger Feuerwehrhaus allerdings nicht. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Herbert Hieber, hielt noch nicht alle Punkte des Konzepts für debatten- und beschlussreif. Deshalb wurde die öffentliche Sitzung kurz für eine nichtöffentliche Diskussion unterbrochen.
Soziale Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken
Darüber hinaus berieten der Bauund der Verwaltungsausschuss über die Kriterien, nach denen die ersten acht Bauplätze im Gebiet der KarlStirner-Straße vergeben werden sollen. Diese Baugrundstücke liegen im Bereich des früheren Dienstleistungszentrums der Bundeswehr und sollen an Bauträger vergeben werden. Auf zwei Parzellen sind sogenannte Punkthäuser vorgesehen. Dabei handelt es sich um freistehende, mehrstöckige Gebäude mit einem zentralen Treppenhaus. Auf den restlichen sechs Bauplätzen sollen Mehrfamilienhäuser entstehen. Zu den Kriterien für die Vergabe zählen die Qualität der Architektur, die Verwendung ökologischer Materialien, überdurchschnittliche Energiestandards, die Erschließung durch öffentliche Straßen sowie die Verfügbarkeit von Stellplätzen.
Auch bei diesem Punkt ging es primär um bezahlbaren Wohnraum. 25 Prozent der Wohneinheiten sollen an Mieter vergeben werden, die die Einkommensgrenze für die soziale Wohnbauförderung einhalten. Der Mietpreis pro Quadratmeter wird bei diesen Wohnungen auf sieben Euro gedeckelt.
Herbert Hieber (SPD) fragte, warum die Stadt von der anfänglichen Quote von 33 Prozent an preisgünstigen Wohneinheiten abgekommen sei. Es mache ihn „traurig“, wenn die Stadt nur 13 statt ursprünglich 17 Wohneinheiten für eine Mietpreisbindung vorsehe. OB Hilsenbek sagte, hier seien die Erfahrungen berücksichtigt worden, die die Stadt Aalen gemacht habe. Hans-Peter Müller (CDU) schlug vor, es positiv zu werten, wenn ein Interessent mehr als 25 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen anbiete. Man müsse sehen, was der Markt hergebe.
Grünen-Fraktionschef Berthold Weiß fand Müllers Vorschlag „sehr bestechend“. Der Anteil an günstigen Wohnungen solle in den Kriterienkatalog aufgenommen werden, sagte er. Allerdings müsse geklärt werden, wie stark dieser Punkt gewichtet werden solle. Der Oberbürgermeister sagte zu, bis zur Sitzung des Gemeinderats eine entsprechende Quote erarbeiten zu lassen. Rolf Merz, der Vorsitzende der CDUFraktion, regte an, die Kriterien müssten ganz konkret formuliert werden. Sonst sei ein „Hauen und Stechen“zwischen den Bewerbern zu erwarten, wer die Vorgaben besser erfülle. Der OB erklärte sich bereit, die vorgeschlagenen Ergänzungen zu berücksichtigen.