Krisenhilfe aus dem Südwesten für Nord LB
Baden-Württembergische Sparkassen zahlen bis zu 70 Millionen Euro für Rettung des kriselnden Bankhauses
- Die 51 Sparkassen in Baden-Württemberg werden voraussichtlich mit bis zu 70 Millionen Euro für die Rettung der wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geratenen NordLB in Anspruch genommen. Das bestätigten mit den Verhandlungen vertraute Kreise der „Schwäbischen Zeitung“.
Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich die Gremien der Sparkassengruppe gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen auf einen Rettungsplan für die Landesbank mit Sitz in Hannover geeinigt. Demnach wollen die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro zur Rettung der NordLB beisteuern. Weitere 2,5 Milliarden Euro will Niedersachsen zuschießen, das 60 Prozent der NordLB hält – davon 1,5 Milliarden Euro in bar und eine Milliarde Euro in Form von Garantien.
Der Beitrag der Sparkassen verteilt sich zu je einem Drittel auf die norddeutschen Sparkassen, die Landesbanken sowie auf den bundesweiten Sparkassenfonds, in den auch die 51 Institute aus dem Südwesten einzahlen. Dem Vernehmen nach sollen die Gelder aus den EU-Einlagensicherungstöpfen entnommen werden, die zurzeit voller sind, als sie es zum aktuellen Zeitpunkt sein müssten. Dadurch könnten die finanziellen Belastungen für die Sparkassen zeitlich gestreckt werden.
In die EU-Einlagensicherungstöpfe müssen Banken und Sparkassen bis zum Jahr 2024 Beiträge in Höhe von 0,8 Prozent des Eigenkapitals eines Instituts einzahlen. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Sparer im Fall einer Bankpleite in Höhe von bis zu 10 0000 Euro entschädigt werden kann.
Hürde EU-Kartellamt
Den Rettungsplan haben die anderen Träger der NordLB, das Land Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassenverbände in Niedersachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern, am Wochenende im Grundsatz abgesegnet. Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin und die Bundesbank hatten bereits signalisiert, den Lösungsvorschlag zu akzeptieren. Völlig offen ist hingegen, wie die EU-Wettbewerbshüter reagieren. Da es sich bei den Kapitalspritzen um staatliche Gelder handelt, könnte das Vorhaben als regelwidrige Beihilfe gewertet werden.
Kommt es zu der Auffanglösung wäre die Kapitallücke der NordLB von 3,7 Milliarden Euro gefüllt. Diese zeichnet sich ab, weil allein der geplante Verkauf weiterer fauler Schiffskredite ein Loch von wohl 2,5 Milliarden Euro in die Bilanz reißen wird.
Mit diesem Verkauf – auch das wurde am Wochenende klar – kommt die NordLB offenbar voran. Ein erstes Paket im Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe die Bank an einen Privatinvestor verkauft, hieß es am Wochenende. Das Portfolio umfasst 263 Schiffe und besteht zu 90 Prozent aus notleidenden Krediten. Dem Vernehmen nach ist der US-Finanzinvestor Cerberus zum Zug gekommen. Bis Ende des Jahres sollen dann fast alle faulen Schiffskredite im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro abgebaut sein. Ob diese auch an Privatinvestoren abgegeben werden oder in eine Abbaubank ausgelagert werden, ist offen.
Konkreteres gibt es hingegen, wie die Zukunft der Landesbank aussehen soll. So soll das Institut regionaler und kleiner werden – Stellenstreichungen inklusive. Das kündigten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bereits an. Zudem warb Hilbers erneut für eine Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland: „Der genossenschaftliche Bankensektor kommt mit einem Zentralinstitut aus und ich halte das für sinnvoll.“
Diskussionen über eine „SuperLandesbank“hatten angesichts der Probleme der NordLB zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Helaba, NordLB und LBBW in Sondierungsgesprächen eine mögliche Fusion ausloten. Kritisch äußerten sich damals die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die 40 beziehungsweise 20 Prozent an der LBBW halten. Treibende Kraft hinter den Fusionsplanspielen, die, sollten sie sich bewahrheiten, die drittgrößte deutsche Bank kreieren würden, ist Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis.