Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Ankara setzt Offensive in Nordsyrien fort – EU-Außenminister setzen auf Diplomatie

ISTANBUL/WASHINGTON (dpa) Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen. Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden.

Die EU-Staaten verhängten dagegen bislang keine Sanktionen. Diese sollen nach Angaben von Bundesaußenminister Maas (SPD) erst Thema werden, wenn diplomatische Initiativen keinen Erfolg zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat dazu aufgerufen, die Offensive zu stoppen. Am Montag legte die Bundesregierung nach und zweifelte deren völkerrechtliche Legitimation an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Ja, die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, aber diese Operation, die sie jetzt dort durchführt, droht doch ganz offensichtlich, größere Teile der lokalen Bevölkerung zu vertreiben.“

Trotz der international scharfen Kritik setzten die türkischen Truppen ihre Militäraktion am Montag fort. Erdogan betonte: „Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis wir den endgültigen Sieg erlangen.“Jedoch erhalten die kurdischen Milizen nun Hilfe der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die syrischen Soldaten seien zwischen den Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das Gebiet wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen hatten.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana erreichten die Regierungstruppen ebenfalls die Stadt Tall Tamar. Sie befinden sich damit in einem Gebiet, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten will.

Erdogan sagte auf die Frage, ob er mit Russland über die Verlegung syrischer Truppen in den Norden des Landes gesprochen habe, am Montag: „Es gibt viele Gerüchte.“Russland vertrete einen „positiven Ansatz“, deswegen erwarte er keine Probleme im nordsyrischen Kobane. Russland unterstützt Assad, die Türkei Rebellengruppen.

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BERLIN/HALLE (dpa) - Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten am Montag mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und einen 20 Jahre alten Mann in einem Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden.

In Berlin denkt die Große Koalition nun über neue Maßnahmen gegen die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet nach. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies ein Sprecher Vorwürfe zurück, Seehofer wolle die Gamerszene unter Generalverdacht stellen. Erfahrungen zeigten, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Netz aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren – auch in Spieleplattformen. „Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen“, betonte er. Der Innenminister hatte am Wochenende gesagt: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“Daraufhin war er scharf kritisiert worden – auch aus der eigenen Partei.