Bundesregierung öffnet Netz für Huawei
BONN (dpa) - Trotz Bedenken aus der Politik kann der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei künftig beim Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes kräftig mitmischen. Wie aus einem von der Bundesnetzagentur erstellten Entwurf für die Sicherheitsanforderungen beim Netzausbau hervorgeht, sind keine harten Vorschriften vorgesehen, die besonders gegen die chinesische Firma gerichtet sind.
Im Vergleich zu einer Eckpunktefassung des Dokuments, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt sogar abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“über das Papier berichtet, das noch in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Es wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren aber mit von der Partie. Eine zentrale Rolle nimmt zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein, das die Technik überprüfen und zertifizieren soll. Die Maßnahmen zielen nach den jetzigen Regeln nicht auf eine Firma insgesamt, sondern die eingesetzten Komponenten werden unter die Lupe genommen.
Sollten die Sicherheitsanforderungen in der jetzigen Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Washington pocht auf einen Ausschluss der Firma aus Shenzhen aus Sorge vor Spionage, die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Huawei betont stets, unabhängig zu sein und sich an das geltende Recht zu halten. Tatsächlich gibt es bisher keine handfesten Beweise für eine Manipulation der eingesetzten Huawei-Hardware.