Nachtleben für Frauen soll sicherer werden
Grün-Schwarz beschließt Sicherheitspaket – Härtere Strafen für Messerstecher
(lsw) - Die grünschwarze Landesregierung hat bei der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschlossen. Straftaten im öffentlichen Raum erschütterten das Sicherheitsgefühl der Menschen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Pakets. „Wir reden nicht nur, sondern wir handeln ganz konkret.“Er sprach von einem „großen Schritt nach vorn“in der Sicherheitspolitik. Viele der Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
Lokale Sicherheitskonferenzen sollen weiterentwickelt werden. Auch soll das Nachtleben insbesondere für Frauen sicherer gemacht werden. Das Justizministerium will sich für härtere Strafen einsetzen gegen Täter, die Messer als Waffe benutzen.
Vor dem Landgericht Freiburg läuft derzeit der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18Jährigen vor einer Freiburger Disco im Herbst 2018. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge. Die Tat hatte damals eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Kretschmann hatte zudem damals von „Tunichtguten“gesprochen und Maßnahmen gegen problematische Flüchtlinge angekündigt – und so in der eigenen Partei und darüber hinaus für Irritationen gesorgt.
Von „Tunichtguten“ist im Maßnahmenpaket keine Rede mehr. Kretschmann sieht seine sicherheitspolitischen Ankündigungen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gefährlichen Flüchtlingen jedoch erfüllt. So würden problematische Personengruppen in der Erstaufnahme bereits durch Querverlegung getrennt, hatte der Grünen-Politiker kürzlich in Stuttgart gesagt.
Strobl berichtete dem Kabinett am Dienstag auch über den Umgang mit
Mehrfach- und Intensivstraftätern, gefährlichen Ausländern und Ausländern, die wiederholt Regelverstöße begehen. Manche Maßnahmen, etwa was leichtere Abschiebungen angeht, seien bereits im Rahmen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes des Bundes umgesetzt worden, das Ende August in Kraft getreten ist, heißt es aus der Landesregierung.
Die Verschärfung des Polizeigesetzes, auf das sich die grün-schwarzen Koalitionsspitzen vergangene Woche geeinigt hatten, stand noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen – etwa Weihnachtsmärkte oder Fußballspiele – verbessert werden.
Monatelang hatten die Koalitionspartner über mehr Befugnisse für die Polizei gestritten. Innenminister Strobl konnte mehrere Forderungen nicht gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, haben die Grünen blockiert.