Landrat freut sich über komfortable Finanzsituation

Kreistag billigt einmütig den Haushalt

G- Der letzte Haushalt, den Klaus Pavel in seiner fast 24-jährigen Amtszeit vorgelegt hat, ist am Dienstag im Kreistag einmütig gebilligt worden. Der Landrat sprach davon, die Finanzsituation des Kreises sei komfortabel. Dies liege auch dran, dass er vom Land vier Millionen Euro für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erstattet bekommt, während er im Etat lediglich mit 1,3 Millionen kalkuliert hatte.

Nach wie vor das wichtigste Thema der Kreispolitik sei der Arbeitsmarkt. Pavel: „Ich hoffe, dass die dunklen Wolken nicht zu Gewitterwolken werden.“Umso wichtiger sei es, dass der Kreis bei den Zukunftstechnologien, bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Industrie 4.0 vorne mit dabei sei. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels nicht nur in der Pflege müssten auch die Investitionen in die beruflichen Schulen ein Schwerpunkt bleiben. Und nicht zuletzt müsse die soziale Stabilität erhalten bleiben. Hier investiere der Kreis 260 Millionen im kommenden Jahr.

„Riesengroß“, fuhr Pavel fort, seien die Erwartungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Wehe, man spürt innerhalb weniger Wochen nichts.“Seinen Ärger nicht verhehlen konnte der Redner wegen der Zustände auf der Remsbahn. Hier bezahle der Kreis 300 000 Euro im Jahr für einen Halbstundentakt. Ohne, dass er funktioniere. Die Fahrgastzahlen gingen zurück anstatt zu steigen. Viele zögen wegen der Unzuverlässigkeit wieder ihr Auto vor. Pavel: „Das ist destruktiv. Ich hoffe, dass wir schnell in sichere Bahnen kommen.“

Der Landrat mahnte aber auch, für schlechter werdende Zeiten vorzusorgen. Pavel: „Das Glas ist fast ganz voll. Genießen wir die Zeit. 2021 wird es schwierig.“Dieser Einschätzung stimmten die Fraktionssprecher überwiegend zu und signalisierten Zustimmung zum Zahlenwerk. „Ohne Begeisterung“hoben auch die AfDVertreter die Hand, wie ihr Sprecher Siegfried Schwarzl sagte. Er klagte, die seiner Ansicht nach unnützen Maßnahmen der EU zur Klimarettung und zur „Deindustrialisierung Deutschlands“, wie er es ausdrückte, werden auf die kommunale Ebene durchschlagen. Gegen seine Partei werde in Gmünd im Internet in einem Aufruf zu Vielfalt Stimmung gemacht – auch von Organisationen wie dem Kreisjugendring, der mit Steuermitteln auch von AfD-Wählern gefördert werde. Rechtswidrig verhalte sich gar die Leiterin der Volkshochschule, die den Aufruf unterstütze, obwohl sie zur Neutralität verpflichtet wäre.

Die Forderung, die Organisationen sollten 15 Prozent der Gelder an den Kreis zurückgeben, wies Pavel klar zurück. Auch wenn der Kreisjugendring Geld vom Kreis bekomme, werde man die Meinungsfreiheit seiner Mitglieder nicht gängeln. „Im Zweifel muss man das aushalten!“