Konjunkturpaket löst geteiltes Echo aus

Viel Lob für Regierungspläne – Kretschmann zweifelt an Senkung der Mehrwertsteuer

BERLIN/STUTTGART (dpa/tja/klw) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus mit Extrazahlungen von 300 Euro pro Kind, Entlastung bei den Strompreisen sowie finanziellen Hilfen für die Kommunen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und auch Umweltschützern. Kritik kam aus der Opposition, die Maßnahmen seien insgesamt zu teuer und glichen einem „Bauchladen“oder „Sammelsurium“, hieß es von Linken, FDP oder AfD.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Paket als „ambitioniert und mutig“. Vor allem die von Juli bis Jahresende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent lässt ihn zweifeln. Dies sei eine teure „Gießkanne“. „Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird“, erklärte er am

Donnerstag in Stuttgart. Völlig anders bewertete dies Thomas Strobl von Kretschmanns Koalitionspartner CDU. Baden-Württembergs Innenminister sagte der „Schwäbischen Zeitung“, „die Mehrwertsteuer-Erleichterung hilft den umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Mittelständlern“.

Lob für die Mehrwertsteuersenkung kam auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef nannte dies ein „Herzstück“der Beschlüsse. Seine Hoffnung, dass der Steuerrabatt sogar verlängert wird, erstickte jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Keim. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit „könnten wir uns gar nicht leisten“, sagte Merkel am Abend in der ARD.

Ziel der historisch großen Staatsausgaben ist es, der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen und die Bürger zum Geldausgeben anzuregen. Oder, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“Merkel verteidigte den Kraftakt, für den der Bund neue Schulden aufnimmt. Er sei nötig und angemessen.

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