China und die EU betonen Zusammenarbeit
PEKING/BERLIN/BRÜSSEL (dpa) Trotz der Verschiebung des EU-China-Gipfels in Leipzig betonen beide Seiten den Willen zur Zusammenarbeit. Die Verzögerung des für den 14. September geplanten Treffens sei allein der Corona-Pandemie geschuldet und habe keine politischen Gründe, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterstrich das Interesse seines Landes an einer strategischen Kooperation.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Verschiebung. „So etwas kann man nicht in Form einer Videokonferenz machen, das macht keinen Sinn“, sagte er in Den Haag. „Die persönliche Begegnung bei einem solchen Gipfel, wo es ja sehr unterschiedliche Kulturen gibt, spielt eine außerordentlich große Rolle.“Der SPD-Politiker brachte auch eine mögliche Verlegung an einen anderen Ort als Leipzig ins Spiel. Man müsse später im Jahr sehen, „ob man diesen Gipfel möglicherweise an anderer Stelle, in anderer Form durchführen kann“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Telefonat mit Xi den Gipfel verschoben, der eigentlich ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden sollte. Der neue Termin ist offen. Die Ratspräsidentschaft wird wegen der CoronaKrise insgesamt ganz anders ablaufen als ursprünglich geplant, wie Botschafter Clauß sagte. Topthema ist nun die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und der Zusammenhalt der Europäischen Union.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU. Doch die politischen Beziehungen sind zwiespältig und wegen der Spannungen zwischen China und den USA heikel. Die EU kritisiert unter anderem die chinesische Menschenrechts- und Investitionspolitik, sieht die Volksrepublik aber auch als Partner beim globalen Klimaschutz. Zuletzt sorgte das Sicherheitsgesetz für Hongkong für Protest. Doch das sah die Bundesregierung nicht als Grund für eine Absage des Leipziger Gipfels, wie Maas vergangene Woche klarstellte.