Überbrückungshilfen gegen Umsatzausfall
Koalition stützt kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 25 Milliarden Euro – Eine Milliarde für Kunst und Kultur
GBERLIN - Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) enthält das Konjunkturpaket der Großen Koalition neue Überbrückungshilfen. Diese funktionieren ähnlich wie die bisherigen Zuschüsse des Bundes zu den Betriebskosten und schließen zeitlich daran an. Im Gegensatz zu manchen Programmen der Bundesländer decken die zusätzlichen Mittel des Bundes jedoch nicht die persönlichen Lebenshaltungskosten der Firmenbesitzer und Soloselbstständigen ab. Ein Überblick.
Die Zuschüsse: Nochmals maximal 25 Milliarden Euro wollen Union und SPD für Branchen zur Verfügung stellen, die besonders unter den Geschäftsschließungen und Umsatzausfällen leiden. Dazu gehören laut Kompromiss von Mittwochnacht unter anderem das „Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereine der unteren Ligen, Schausteller, Veranstaltungslogistik und Messen“.
GDie Bedingungen: In den Genuss kommen sollen Firmen, die durch Corona im April und Mai dieses Jahres
Gmindestens 60 Prozent weniger umgesetzt haben als in den gleichen Monaten des Vorjahres. Weitere Voraussetzung: „Auch zwischen Juni und August 2020 liegt der Umsatz um mindestens die Hälfte niedriger.“Ist das so, kann der Staat bis zu 80 Prozent der „fixen Betriebskosten“ erstatten, wie Geschäftsmiete, Versicherungen und Leasingkosten. Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen höchsten 9000 Euro bekommen, Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten maximal 15 000 Euro, größere KMU nicht mehr als 150 000 Euro für drei Monate.
Die Kritik: „Mit dem Zeitraum von nur drei Monaten greift das Programm zu kurz“, bemängelte die grüne Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. „Zahlreiche Kulturfirmen, etwa Clubs und Konzertveranstalter, werden möglicherweise länger auf einen Teil ihrer Umsätze verzichten müssen.“Positiver gestimmt war der Verband der Industrie- und Handelskammern (DIHK): „Klar ist, dass der Staat nicht alle Umsatzausfälle ersetzen kann. Die im Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen bieten aber die Chance, vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen eine Liquiditätsbrücke zu bauen.“
GKein Unternehmerlohn: Das neue Programm betrifft ausdrücklich nur die Betriebskosten. Besonders für Einpersonenbetriebe und selbstständige Grafikerinnen, Texter oder Künstlerinnen dürfte das ein Problem darstellen. Denn deren Lebenshaltungskosten werden nicht abgedeckt. Da viele recht geringe Betriebskosten haben, weil sie beispielsweise zu Hause arbeiten, hält sich der Nutzen für sie in Grenzen. „Die geplanten Überbrückungshilfen müssten auch ein Existenzminimum zur Lebenshaltung für Soloselbstständige enthalten“, mahnte Dröge deshalb. Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums:
GDas sei nicht nötig, weil die Einzelunternehmer bis Ende September leichter Hartz IV beantragen könnten. Der DIHK erklärte, dass zu den „förderfähigen Fixkosten auch die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckten Personalkosten und Ausbildungsvergütungen“gehören sollten.
Kunst und Kultur: Außerdem will die Koalition mit einer Milliarde Euro „Kinos, Musikclubs, Gedenkstätten, Museen, Theater, Festivals und viele andere Kultureinrichtungen dabei unterstützen, nach der Corona-Zwangspause so früh wie möglich wieder ihre Tore zu öffnen“, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Das Geld wird nach Sparten aufgeteilt. Beispielsweise die Musik soll 150 Millionen erhalten. Wer genau wie viel unter welchen Bedingungen bekommt, ist noch nicht klar.
GSteuern: Für kleine, aber auch größere Firmen gibt es zusätzlich Steuererleichterungen. Sie dürfen Verluste aus diesem Jahr stärker mit den Gewinnen von 2019 verrechnen, Investitionen schneller absetzen und von der Einkommen- zur Körperschaftsteuer wechseln, wenn das für sie günstiger ist.
G