Zeitplan für Genehmigung der Tesla-Fabrik offen

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FRANKFURT/ODER (dpa) - Gut eine Woche nach Ende der MarathonAnhörung von Kritikern der TeslaFabrik in Grünheide bei Berlin ist offen, wann das Land Brandenburg grünes Licht für das Projekt gibt. Das Landesamt für Umwelt prüfe die Einwendungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Erörterung, teilte das Umweltministerium in Potsdam mit. Wann das abgeschlossen sei, sei nicht absehbar. Tesla will ab Sommer 2021 in Grünheide mit 12 000 Beschäftigten eine halbe Million Autos im Jahr herstellen. Tesla baut das Werk gegenwärtig mit vorläufigen Teilzulassungen auf eigenes Risiko.

Weil dringt auf Erhalt des MAN-Standorts in Salzgitter

SALZGITTER (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Beschäftigten am bedrohten MAN-Standort Salzgitter die Unterstützung der Landesregierung zugesichert. Der SPD-Politiker forderte den zum VW-Konzern gehörenden Lkw-Hersteller auf, eine „gute Perspektive“für den Standort zu erhalten: „Das muss eine Industrieproduktion weiterhin sein, die hier stattfindet“, sagte Weil bei einem Besuch auf Einladung des Betriebsrats am Montag. Die Verhandlungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern würden in den nächsten Tagen aufgenommen.

Scholz pocht auf Konsens bei Digitalsteuer

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht trotz der Verzögerung in den Verhandlungen um eine Digitalsteuer auf eine internationale Lösung. Er sei sicher, dass es bis zum Sommer 2021 eine Einigung geben werde, sagte Scholz. Die OECD hatte sich auf Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung geeinigt – wegen der CoronaPandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Verhandlungen aber langsamer voran als geplant. Ein Abschluss wird nun nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Mitte kommenden Jahres angestrebt.