Tirol kündigt weitere Blockabfertigungen für Lastwagen an deutscher Grenze an

KUFSTEIN (dpa) - Trotz Kritik aus Deutschland und der Corona-Krise hält Tirol an den Blockabfertigungen für Lastwagen bei der Einreise aus Deutschland fest. Im zweiten Halbjahr will das österreichische Bundesland an 16 Tagen Lastwagen nur blockweise über die deutsche Grenze lassen. Insgesamt gebe es damit in diesem Jahr 35 Tage, an denen maximal 300 Lkw pro Stunde den Checkpoint bei Kufstein passieren, teilte das Land Tirol mit. Die Blockabfertigungen hätten sich bereits in den vergangenen Jahren als wirksame Maßnahme zur Vermeidung großräumiger Überlastungen entlang der Inntalautobahn bewährt, sagte Landeshauptmann Günther Platter. In Bayern sorgt die Maßnahme immer wieder für kilometerlange Rückstaus von Lastwagen.

Land ermittelt gegen vier Polizisten im Fall der Übergriffe auf Singener Sinti-Kinder

SINGEN (epd) - Nach dem Übergriff auf einen elfjährigen Sinto in Singen wird gegen vier Polizisten ermittelt. Zuvor hatte die Familie Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Beleidigung gestellt, teilte der Landesverband Deutscher Sinti und Roma VDSR-BW mit. Am 6. Februar hatten Polizisten in Singen spielende Kinder vor einem Wohnhaus kontrolliert. Dabei sollen sie den elfjährigen Jungen sinngemäß mit Worten wie „Einer von den Zigeunern, kennen wir ja“und „Der Tod kommt dich holen“bedroht und in Handschellen abgeführt haben. Von weiteren Kindern seien die Personalien aufgenommen worden. Im Zuge der richterlichen Vernehmung sei zudem bekannt geworden, dass ein Polizist ein weiteres Kind gefragt habe, ob es von der „Zigeunerfamilie“wäre, so der Rechtsanwalt Engin Sanli. Zudem sei dem Kind verwehrt worden, ans Handy zu gehen, als sein Vater anrief.

Anklage wegen Drohschreiben gegen Politiker und versuchtem Brandanschlag

STUTTGART (dpa) - Weil sie bundesweit Drohschreiben gegen Politiker verschickt und einen Brandanschlag begangen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen Mann und eine Frau erhoben. Die beiden jeweils 39-Jährigen würden unter anderem wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Brandstiftung angeklagt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die beiden sollen auch einen missglückten Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Die Drohschreiben des Duos gingen demnach in fünf Wellen zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020 an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde im ganzen Bundesgebiet. Unter Androhung von Gewalt hätten die Beschuldigten die Empfänger aufgefordert, vorgebliche Missstände zu beseitigen. Den Briefen sollen zur Untermauerung ihrer Forderungen Platzpatronen, Streichhölzer oder Messer beigelegen haben.

Weitere 26 Millionen Euro für Wasserstoff-Förderprogramm

STUTTGART (dpa) - Die Landesregierung will die Wasserstoffindustrie finanziell stärken. Das Kabinett gab weitere 26 Millionen Euro für Projekte in der Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie frei. Derzeit beschäftigten sich im Land bereits mehr als 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen intensiv mit der Technologie, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es gehe um 16 000 Arbeitsplätze und 9 Milliarden Euro Umsatz bis zum Jahr 2030, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. Das Förderprogramm läuft bis 2024.