Nach „Querdenker“-Massenprotest schlagen die Wogen weiter hoch

STUTTGART (lsw) - Auch mehrere Tage nach den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der „Querdenker“-Großdemonstration in Stuttgart stehen sich Politik, Polizei und Stadt unversöhnlich gegenüber. Während der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) seine Kritik an der Genehmigung der Demonstration erneuerte, verteidigte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) diese Entscheidung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will klären, ob solch „gefährliche Veranstaltungen“in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wiederum verwahrte sich dagegen, zu zurückhaltend aufgetreten zu sein. Als Konsequenz müsse es aber ein Umdenken bei der Zulassung von Demonstrationen dieser Größenordnung in der Corona-Pandemie geben, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, dem SWR.

Tübinger Modellprojekt darf vorerst weiterlaufen

TÜBINGEN (lsw) - Das Tübinger Corona-Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“darf trotz steigender Infektionszahlen weitergehen. Es sei zunächst gut, dass Tübingen vor Ort bereits vor Ostern nachjustiert und noch weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen habe, beispielsweise bei den Tagestickets für auswärtige Gäste oder der Schließung der Außengastronomie, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist.“

Diskussionen über grün-schwarze Pläne für den Nahverkehr

STUTTGART (lsw) - Der Verkehrsclub Deutschland hat die von Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr gegen Kritik verteidigt. Landeschef Matthias Lieb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Vorstoß sei richtig und wichtig. Das Land will das ÖPNV-Angbote ausweiten und die Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe schaffen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke befürchtet eine Kostenexplosion für Kreise und Kommunen. Die oppositionelle SPD hingegen kann dem Vorstoß der künftigen Koalitionäre etwas Positives abgewinnen. Der Steuerzahlerbund lehnte die Pläne für eine Nahverkehrsabgabe ab. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, mit ihr kämen auf die Bürger weitere Belastungen zu, und das in einer Zeit, in der eigentlich die finanzielle Entlastung großer Teile der Bevölkerung im Zentrum des politischen Handelns stehen müsste.

Mutmaßliche rechte Terrorgruppe wollte sich mit Kriegswaffen eindecken

STUTTGART (lsw) - Die mutmaßliche rechte Terrorgruppe „Gruppe S.“wollte Medienberichten zufolge Kriegswaffen für Anschläge besorgen. Der als Rädelsführer angeklagte Werner S. habe kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, Waffen in seinen Besitz zu bringen – das berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“und die „Stuttgarter Nachrichten“unter Berufung auf Ermittlungsakten. Demnach wollte S. ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten erwerben. Der Prozess gegen zwölf Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen rechten Terrorgruppe beginnt am 13. April in Stuttgart. Die Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben, um den politischen Umsturz einzuleiten.