Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war. Zuvor lag der Fokus auf einer VertrauenswürdigkeitsErklärung des Herstellers selbst.

Kremlgegner Nawalny beendet dreiwöchigen Hungerstreik im Straflager

MOSKAU (dpa) - Der im russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny (Foto: dpa) hat ein Ende seines seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts „aller Umstände“beginne er damit, aus dem Streik auszusteigen, hieß es in einer Mitteilung am Freitag in seinem Instagram-Kanal. Zuvor hatten seine Ärzte ihm empfohlen, dringend wieder Nahrung zu sich zu nehmen. Nawalny hatte mehr als 20 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert, um so gegen unzureichende medizinische Versorgung zu protestieren.

Krisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen bringt keine Fortschritte

BRÜSSEL (dpa) - Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag bei einem Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Zugleich betonte die Brüsseler Behörde, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

Brennende Regenbogenfahnen in Vorarlberg rütteln Politik auf

BREGENZ (dpa) - Nach Attacken auf Regenbogenfahnen im österreichischen Bundesland Vorarlberg fordern Parteien Maßnahmen zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Damit reagierten Politiker am Freitag darauf, dass in den vergangenen Wochen Fahnen unter anderem vor Kirchen abgefackelt oder gestohlen worden waren. Die Fahnen waren von katholischen Pfarrern und Gemeinden gehisst worden, um gegen das Segnungsverbot des Vatikans für homosexuelle Paare zu protestieren.