Kretschmann bietet Vermittlung an

Südwest-Regierungschef hofft auf Wende im Handelsstreit zwischen EU und der Schweiz

STUTTGART - Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besorgt über das zukünftige Verhältnis zum Nachbarn geäußert und die Vermittlung von BadenWürttemberg angeboten. In einem Video-Interview für das Bodensee Business Forum (BBF) der „Schwäbischen Zeitung“, das an diesem Mittwoch in Friedrichshafen stattfindet, sagte der Regierungschef: „Dass die Schweiz so plötzlich und ohne Vorankündigung aus den Verhandlungen aussteigt, hat alle überrascht. Vor allem habe ich auch den Eindruck, dass die Schweiz keinen Plan B hat. Die bilateralen Verträge gelten zwar erst mal weiter. Aber es ist eben wie beim Smartphone. Wenn ich das nicht mehr update, veraltetet es mit der Zeit.“Letztlich bedeute eine Stagnation heutzutage immer einen Rückschritt.

Mit dem Rahmenabkommen sollten bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU gebündelt und weiterentwickelt werden. Im Kern ging es um den stabilen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Mai ließ Bern darüber die Verhandlungen nach sieben Jahren platzen. Ausschlaggebend waren unterschiedliche Auffassungen über die Freizügigkeit von Personen sowie die Sozialpolitik. Auf dem BBF wird eine Expertengruppe

aus der Schweiz und der Bundesrepublik über die Folgen reden.

„Ich hoffe, dass die Schweiz möglichst bald an Alternativen arbeitet und Vorschläge macht, wie sie sich das künftige Verhältnis zur EU vorstellt“, erklärte Kretschmann. Die Schweiz sei nun mal ein Kernland in Europa, sie teile dieselben Werte. „Die Schweiz ist, was den Import betrifft, unser wichtigster Handelspartner, was den Export betrifft, der drittwichtigste. Auch deshalb wollen wir keinen Bruch.“Er schloss eine Schweizer Rosinenpickerei in Bezug auf den EU-Binnenmarkt aus, bot aber deutlich die Hilfe Baden-Württembergs an. „Wir sind gerne bereit, auch in der Rolle des Vermittlers zu schauen, dass beide Seiten im Dialog bleiben.“

Zudem sagte er: „Die Schweiz ist in vielen Hinsichten ein sehr verlässlicher Partner, da haben wir in der EU mit Polen oder Ungarn derzeit ganz andere Baustellen, was etwa das Thema Rechtsstaatlichkeit betrifft.“

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