Land will Wohnraum schaffen und setzt auf Prämienmodell

STUTTGART (epd) - Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren deutlich mehr Wohnraum schaffen. Dabei solle aber möglichst wenig Fläche verbraucht werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Neben klassischen Förderprogrammen gehe es auch um neue innovative Wege, zum Beispiel Prämienanreize für die Kommunen, um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen. Als vielversprechend habe sich die im Juli 2020 eingeführte Wiedervermietungsprämie herausgestellt, sagte die zuständige Ministerin Nicole Razavi (CDU). Bislang habe man auf diese Art landesweit 60 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewinnen können.

Projekt für Parlamentarierbüros nach Kritik gestoppt

STUTTGART (dpa) - Nach massiver Kritik am Umgang des Landes mit Mietern in landeseigenen Gebäuden in Stuttgart hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Notbremse gezogen. Das Vorhaben, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, sei zunächst gestoppt. Der Stuttgarter Mieterverein und die SPD hatten kritisiert, das Land dränge langjährige Mieter aus ihren günstigen Wohnungen im Justizviertel. In dem Neubau sollen Parlamentarier übergangsweise ihr Büro haben, wenn das Haus der Abgeordneten saniert wird.

Kretschmann hält Tempolimit für Klimaschutz für nicht so bedeutend

STUTTGART (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nach eigenen Worten das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Ampel-Sondierungen verschmerzen. „Es war nicht durchsetzbar“, sagte der GrünenPolitiker am Dienstag in Stuttgart. Damit habe er schon vorher gerechnet. Das Tempolimit sei aber nicht entscheidend für den Klimaschutz und die Energiewende. Ein Kohlekraftwerk stoße so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr. Es sei wichtiger, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen. In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehe es nun darum, „zu Kompromissen zu kommen, wo jeder seinen Markenkern behält“. Das sei bei den Sondierungen gelungen. „Natürlich muss man auch was loslassen“, sagte Kretschmann. Die FDP hatte ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen verhindert.

88-Jähriger muss wegen Brandanschlags fünfeinhalb Jahre in Haft

KARLSRUHE (dpa) - Wegen eines Brandanschlags auf seinen Schwiegersohn ist ein 88 Jahre alter Mann am Dienstag zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Karlsruhe sprachen ihn am Dienstag unter anderem des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung für schuldig. Außerdem muss der Angeklagte 12 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. (Az: 1 Ks 760 Js 11623/21) Der 88-Jährige hatte im März 2021 erst die Terrasse des Hauses seiner Tochter in Malsch (Kreis Karlsruhe) und dann seinen hinzueilenden Schwiegersohn mit einem Brandbeschleuniger übergossen und angezündet. Der 60-Jährige erlitt Brandverletzungen an Händen und Armen. Das Haus brannte ab; der Schaden wird auf rund 1,4 Millionen Euro geschätzt.