Debatte um Impfpflicht nimmt Fahrt auf
Söder fordert empfindliche Geldstrafen – Biontech liefert Vakzin für Kinder früher
BERLIN/STUTTGART (dpa/AFP) Wegen der angespannten CoronaLage müssen sich die Bürger kurzfristig auf schärfere Maßnahmen einstellen. Am Mittwoch wurde die nächste Bund-Länder-Gesprächsrunde vorbereitet, die an diesem Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen soll. Auf der Tagesordnung werden deutlich beschleunigte Impfungen, die Schließung von Clubs und Bars, weniger Zuschauer in Fußballstadien und auch die sich abzeichnende allgemeine Impfpflicht stehen. An der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird bereits gearbeitet. Die Beratungen sollen im Idealfall ein einheitliches Signal senden. Je nach Bundesland sind manche dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, auch im Südwesten. Die Landesregierung in Stuttgart plant bereits weitere Verschärfungen – etwa bei Kontaktbeschränkungen. Diese sollen dann ab Samstag gelten und nicht, wie zunächst vorgesehen, ab Freitag.
An der allgemeinen Impfpflicht scheiden sich die Geister. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, „Wortbruch“in dieser Frage vor. Der Vorstand der Linken sprach sich dagegen für die Pflicht aus. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erwartet, dass kein Mitglied seiner Fraktion im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird.
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht ein Bußgeld verhängt würde. Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) forderte empfindliche Geldstrafen. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, sagte er.
Eine Woche früher als geplant wird der Corona-Impfstoff für Kinder von fünf bis elf Jahren zur Verfügung stehen. Bereits am 13. Dezember wird der Hersteller Biontech liefern. Für Deutschland sind 2,4 Millionen Impfdosen vorgesehen. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Kinderimpfungen steht jedoch noch aus. SEITEN 2 & 4