Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

Jörg Meuthen und Alice Weidel im Mittelpunkt – Immunität des Parteichefs auf dem Prüfstand

BERLIN - Am Mittwoch musste der noch amtierende AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen (Foto: imago images) dem Rechtsausschuss des EUParlaments Rede und Antwort stehen, es ging um seine Immunität als Parlamentarier. Die Sitzung war nicht öffentlich, mit einem Vorschlag des Ausschusses an das Plenum, ob Meuthen seine Immunität verlieren soll, wird am 9. Dezember gerechnet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den entsprechenden Antrag beim EU-Parlament gestellt, nachdem sie durch Medienberichte auf einen Spendenskandal der AfD aufmerksam wurde, dessen Ursprünge in der Schweiz liegen. Die Recherchen unter anderem vom Investigativnetzwerk Correctiv sowie dem ZDF-Magazin Frontal belasten einerseits Meuthen, der sich unter Umständen strafrechtlich verantworten muss, weil er als Parteichef für die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte geradestehen muss, andererseits zumindest indirekt seine Rivalin Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag. Konsequenzen

könnten die Ermittlungen für die gesamte Partei haben.

Im Zentrum des Skandals, für den die Bundestagsverwaltung schon Strafen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verhängt hat, steht die Schweizer PR-Firma Goal AG, deren Geschäftsführer Alexander Segert als persönlicher Freund Meuthens gilt. Ihm wird vorgeworfen, die AfD bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg sowie bei der Bundestagswahl im Jahr darauf durch Wahlkampfspenden unterstützt zu haben, deren Herkunft durch Strohmänner verschleiert wurde. Die Bundestagsverwaltung will „auf der Grundlage entsprechender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen“entscheiden, ob es weitere Strafen geben könnte. Weidel kommt ins Spiel, weil die Filmproduktionsfirma „Kopernikus Films AG“ihrer Lebenspartnerin Sarah Bossard ein Büro in der Bahnhofstraße Zürichs bezieht. Im selben Haus hat auch die Goal AG ein Büro, wie auch weitere Firmen mit Verbindungen zu Segert, berichtet Correctiv. Weidel behauptet, sie kenne Segert nicht persönlich. Ihr Sprecher sagt: „Einen Vorwurf an Frau Weidel kann ich aus dem Umstand der zufällig selben Hausnummer nicht ablesen.“Meuthen wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.