SPD mit Plänen zu klimaneutralem Bodensee unzufrieden
Ab 2022 sollen erste Polizeiboote auf E-Antriebe umgerüstet werden – Kein Verbrennerverbot in Aussicht
FRIEDRICHSHAFEN - Die badenwürttembergische Landesregierung hat für das Jahr 2022 mehr Bemühungen um E-Mobilität am Bodensee angekündigt. Der SPD-Fraktion gehen die Versprechen allerdings nicht weit genug. Abgeordnete der Partei hatten unter anderen ein Bekenntnis zum Verbrenner-Verbot angeregt.
In einer Antwort auf eine Anfrage um den Singener SPD-Abgeordneten Hans-Peter Storz bekunden Verkehrs-, Innen- und Umweltministerium der grün-schwarzen Koalition, sich im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IKB) für mehr elektrische Antriebe einzusetzen.
Die IKB ist ein Zusammenschluss der Bodenseeanrainer aus Deutschland, der Schweiz und Österreich. Von deutscher Seite sind die Länder Bayern und Baden-Württemberg beteiligt. „Die Landesregierung BadenWürttemberg verfolgt das Ziel, dass die Schifffahrt auf dem Bodensee perspektivisch klimaneutral wird und wird in diesem Zusammenhang die Anrainerstaaten und das Land Bayern eng in den weiteren Prozess einbinden“, heißt es in dem Papier.
Konkrete Maßnahmen werden allerdings bislang kaum genannt. Die Ministerien kündigen zwar an, ab 2022 kleinere landeseigene Boote der Polizei mit Elektromotoren auszustatten. Doch ein Verbot für private Verbrennungsmotoren, wie es bereits auf den meisten Seen Bayerns besteht, steht zunächst nicht in Aussicht.
Auf die konkrete Frage der SPDAbgeordneten antworten die Ministerien, es gebe „verschiedene Handlungsoptionen zur Erreichung eines klimaneutralen Bodensees“, die geprüft würden. Anfragensteller HansPeter
Storz ist mit den Ankündigungen nicht zufrieden. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe die Klimaneutralität zwar versprochen, „doch die Landesregierung tut nichts dafür. Einen Fahrplan dafür gibt es nicht“, schreibt er in einer Stellungnahme. Durch Nichthandeln verpasse man Chancen, ist sich Storz sicher.
Er kritisiert, dass besonders für die notwendige Ladeinfrastruktur nicht genügend getan werde, wodurch es keine Anreize für den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren gebe. Tatsächlich schreibt Hermanns Ministerium in der Antwort, dass eine Förderung der Ladeinfrastruktur für private Boote nicht vorgesehen sei. An der Förderung der Infrastrukturen für die gewerbliche Schifffahrt beteilige sich das Land bereits durch die Förderrichtlinie Landstrom.
Einen Vorstoß zur Klimaneutralität hatte Verkehrsminister Hermann bei der Landesgartenschau in Überlingen Ende September angekündigt. Damals stellte er das Jahr 2035 als Ziel in Aussicht.
Bislang steigen allerdings besonders im privaten Bereich die Zulassungszahlen von Verbrennermotoren auf dem Bodensee weiterhin leicht an. Im Jahr 2020 wurden nach Auskunft der Landesregierung 21 412 solcherart angetriebener Vergnügungsboote zugelassen, im Jahr 2016 waren es noch 20 314. Auch die Zahl der Elektromotoren steigt, allerdings ebenfalls nicht gerade rasant. 2020 waren es 1964, 2016 1215.
Die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) haben bereits angekündigt, ihre gesamte Flotte auf klimaneutrale Antriebe umzustellen. Ende April soll die elektrisch betriebene „Artemis“den Anfang machen.