Messengerdienste im Visier
Minister fordern Meldepflicht für Hassbeiträge
STUTTGART (AFP) - Im Kampf gegen Hass und Hetze haben die Innenminister der Länder eine Ausweitung von Meldevorschriften auf Messengerdienste gefordert. Auch dort gebe es ein „massives Problem“mit der Verbreitung entsprechender Beiträge, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart zum Abschluss der Herbstkonferenz der Ressortchefs unter seiner Leitung. In Messengerdiensten dürften keine „rechtsfreien Räume“entstehen.
Die Messengerdienste sind, anders als soziale Netzwerke wie Facebook, bislang von Bestimmungen ausgenommen, die ab dem 1. Februar eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vorsieht. Strobl nannte diese Ausnahme am Freitag einen „schweren Fehler“. Hier müsse der Bund nachbessern.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die Rolle des russischen Messengerdiensts Telegram. Dieser habe längst Funktionen eines sozialen Netzwerks übernommen und sei eine „Echoblase besonderer Art und Weise“für Hetze gegen den Staat und Andersdenkende. Die neue Bundesregierung müsse sich gleich nach ihrer Konstituierung dafür einsetzen, dass dieser Anbieter stärker kontrolliert werden könne als bisher.
Schon am Donnerstag hatten die Teilnehmer eine „Stuttgarter Erklärung“verabschiedet, in der sie auf die gesellschaftsgefährdende Wirkung derartiger Phänomene hinwiesen sowie entschiedene Gegenmaßnahmen ankündigten. Genannt wurde dabei unter anderem der Antisemitismus.
Die Corona-Pandemie und die Debatte um deren Bekämpfung habe „Risse durch unsere Gesellschaft gezogen“, sagte Strobl. Dabei sei Kritik im Rahmen der „Querdenkerbewegung“umgeschlagen in eine „allgemeine Staats- und Demokratieverachtung“in Verbindung mit antisemitischen Inhalten. Die Sicherheitsbehörden würden „sehr genau“hinsehen. Dort seien „Reichsbürger“und Rechtsextreme aktiv.
Auch Pistorius, der als Sprecher der SPD-geführten Ministerien an der Konferenz teilnahm, verwies auf eine Radikalisierung von Coronaleugnern sowie Gegnern der Gegenmaßnahmen. Der Themenkomplex werde jedoch nur als ein „Vehikel“zur „Delegitimierung des Staats“und zur „Gefährdung des inneren Friedens“missbraucht. Nach einem Ende der Pandemie würden sich diese Menschen „andere Themen suchen“.