„Es wäre mutig, Verfehlungen aufzuzeigen“
Zu „Viel Gutes, viele Baustellen“und „Raute, Streuselkuchen und schöne Fenster“, 2.12.
Der Leitartikel beleuchtet einige Punkte der Kanzlerschaft von Frau Merkel recht zutreffend, andererseits fehlen mir doch wichtige Entwicklungen, die sie in den letzten 16 Jahren auslöste. Was ihren Liedwunsch zum grossen Zapfenstreich betrifft, gut – sie darf sich gerne wünschen was sie möchte. Ob dieser Wunsch was mit ihrem Humorverständnis zu tun hat, kann ich zumindest nicht einschätzen. Aber dann geht's auch schon los. Merkel hält die EU zusammen? Nein, es war das Steuergeld der deutschen Bürger, das sie großzügig in Brüssel dazu einsetzte. Und dass sie wichtige Bereiche sträflich vernachlässigte, (Wohnungsnot, Bahnzustand, Digitalisierung, Pflege, Rentenfinanzierung) erwähnt Frau Kling richtigerweise. Was mir aber fehlt, ist die Benennung von Punkten wie die Vertretung deutscher Interessen in der EU, wie es zum Beispiel die Herren Macron, Draghi und Boris Johnson taten. Wo ist/war der deutsche Einsatz bei der EZB, die uns in Deutschland Null-/und Strafzinsen bescherte und nun eine beängstigend hohe Inflation? Das Thema Flüchtlinge ist bis heute ungelöst, kostet uns ein Wahnsinnsgeld und spaltet das Land wie kein anderes. Übrigens, so ganz nebenbei, hat ihre Entscheidung dann auch der AfD wieder neues Leben eingehaucht. Fehler machen, passiert. Fehler nicht abstellen als Kanzlerin, darf nicht passieren. Zuletzt möchte ich den heutigen Zustand der ehemaligen Volkspartei CDU erwähnen. Merkel hinterließ die Partei in einem Zustand, wie kein anderer Parteichef (-in) je zuvor. Die CDU scheint ein orientierungsloses Häufchen geworden zu sein. Zu weit ist die Partei in den letzten Jahre nach „links“abgetrieben – durch Merkel – und Politikerinnen und Politiker der CDU, die nicht mehr den Mut zum Widerspruch hatten. Es wäre mutig, erfrischend und notwendig gewesen, auch diese Verfehlungen Merkel'scher Politik aufzuzeigen.
Dr. Werner Graf, Bad Waldsee
der neuen Regierung, doch „Bald-Kanzler“Olaf Scholz ziert sich nun bereits seit Tagen, eiert herum und will oder kann sich nicht entscheiden. Dabei wäre doch gerade diese Personalie angesichts der durch die Decke gehenden Corona-Fallzahlen wichtiger denn je und es wäre jedenfalls von immensen Vorteil, wenn der neue Ressortchef nicht Knall auf Fall ins Amt kommt, sondern sich bereits frühzeitig in die neue Materie intensiv eingearbeitet hätte. Dabei gibt es doch seit Beginn der Pandemie mit Professor Karl Lauterbach einen heimlichen Gesundheitsminister mit ausgewiesenem Sachverstand und allen Fähigkeiten, die ihn gerade für so ein Spitzenamt prädestiniert. Nachdem jedoch offensichtlich die fachliche Qualifikation gegenüber der Quotenregelung eher eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint und das Kabinett stattdessen streng ausgeglichen mit Frauen und Männern besetzt sein muss, ist mit Karl Lauterbach eben ein Mann zu viel in der Runde. So wird wohl der fachlich hoch angesehene allseits hoch geschätzte Gesundheitspolitiker Opfer der komplizierten Proporzmechanismen sowie der Geschlechtergerechtigkeit von Olaf Scholz und muss fürchten, dass der Kelch abermals an dem Sozialdemokraten vorbeigeht, nur weil er das falsche Geschlecht hat. So darf er zwar weiterhin die CoronaPandemie erklären, der Bundesrepublik aber nicht als Gesundheitsminister dienen. Wo sind wir gelandet, armes Deutschland.
Dietmar Helmers, Westerheim
Zu „Es kann zu heftigen Protesten kommen“, 27.11.
Kretschmann behauptet im Interview, man würde eine Impfpflicht ohne Zwang durchsetzen. Es gäbe neben den Einschränkungen in der Teilhabe lediglich ein Bußgeld, Gefängnis drohe nicht. Das ist so nicht glaubwürdig. Hier wurde leider nicht nachgehakt. Trotz einiger interessanter Detailfragen gab man sich erkennbar Mühe, es Kretschmann nicht zu schwer zu machen. So wurden etwa Argumente gegen die Impfungen pauschal als irrational dargestellt. Wie kommt man dazu? Sind zum Beispiel die nachgewiesenen mitunter tödlichen Nebenwirkungen kein rationales Argument, sich gegen eine Impfung zu entscheiden? Warum wurde nicht nach den abgebauten Intensivbetten gefragt und nach dem Pflegenotstand in Baden-Württemberg, der ja nicht erst seit Corona besteht? Hatte Kretschmann seit 2011 nicht Zeit genug, sich darum zu kümmern?
Es liegt auf der Hand, dass, wenn 70 Prozent Durchimpfung nicht ausreichen, auch 90 oder 100 Prozent nicht ausreichen werden, weil die Impfstoffe schlicht nicht halten, was man sich davon versprach. Dass Kretschmann trotzdem an der Impfung als einziges Mittel festhält und sich gar in den Irrsinn verrennt, die Bevölkerung befrieden zu können, indem man einfach einen Teil davon gegen seinen Willen impft, zeigt, dass seine Corona-Strategie versagt hat und er nicht imstande ist, eine neue zu entwickeln. Jürgen Votteler, Bad Waldsee
Zu „Land wird Corona-Regeln weiter verschärfen“, 1.12.
Jeden Tag nur negative Berichte über die Wartezeiten vor Hallen und Impfbussen. Seit Februar wurde in den Impfzentren ständig geimpft. Das Angebot galt zuerst den älteren Mitbürgern, dann wurde durchgeimpft wer sich anmeldete. Seit Juni/Juli wurde ständig für die Impfung geworben, weil in den Zentren Kapazitäten frei waren. Die Impfzentren mussten und wurden aus Mangel an Impfwilligen geschlossen. Wer sich jetzt über zu lange Wartezeiten beschwert, hätte längst die Möglichkeit gehabt sich sogar ohne vorherige Anmeldung impfen zu lassen. Jetzt werden mit hohen Kosten wieder Impfzentren geschaffen. Die Politik hätte schon vor der Wahl Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und mindestens 3G einführen müssen. Maria Frank, Hohentengen