Empörung nach Fackelaufzug in Sachsen

Demonstranten belagerten Privathaus einer Ministerin – SPD-Chef Walter-Borjans nennt Auftritt „faschistoid“

DRESDEN/BERLIN (dpa) - Gegner der Corona-Politik haben mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert und damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Derweil demonstrierten am Wochenende mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Regeln. Allein in Hamburg gingen nach Angaben der Polizei etwa 5000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker auf die Straße. Proteste gab es unter anderem auch in Berlin, Potsdam, Hannover, Frankfurt am Main und Trier.

Im sächsischen Grimma versammelten sich nach Angaben der Polizei am Freitagabend etwa 30 Menschen vor Köppings Wohnhaus. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. SPD-Chef Norbert WalterBorjans schrieb am Samstag bei Twitter: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.“

Am Montag wird vor dem Landtag in Dresden eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU) warnte, im Fall einer Impfpflicht könnten sich die Proteste weiter radikalisieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der „Querdenker“-Bewegung noch verstärkt“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.