Lieferengpässe vermeiden
Baden-Württembergs Wirtschaft fordert mehr EU-Hilfe
STUTTGART - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert wegen der Lieferengpässe bei Chips und anderen elektronischen Bauteilen deutlich mehr Engagement von der Europäischen Union. „Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut. Europa müsse seine Abhängigkeiten verringern. Die CDU-Politikerin hatte am Montag anlässlich des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“in Stuttgart mit Vertretern der Europäischen Union gesprochen und ihnen ihre Forderungen mitgeteilt.
Gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg sei es wichtig, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick behält. Angesichts der Lieferengpässe hätten besonders Leitbranchen wie der Fahrzeugbau und die Metall- und Elektroindustrie zu kämpfen. Die Wirtschaftsministerin sprach sich deswegen unter anderem für koordinierte und strategische Handelsallianzen aus. So sollen asiatische Hersteller mehr Chips für den europäischen Markt produzieren. Außerdem müssten europäische Genehmigungsverfahren für die Produktion von Mikroelektronikteilen, wie beispielsweise den knappen Halbleitern, beschleunigt werden. Die Versorgung mit Elektroteilen stockt aktuell weltweit, weil die asiatische Produktion der Chips in mehreren Ländern infolge der Lockdowns unterbrochen war oder Hersteller die Produktion für andere Branchen umgestellt hatten.
Für Nicole Hoffmeister-Kraut spielte im Rahmen des Wirtschaftsgipfels auch der Umbau der europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Europa soll ab dem Jahr 2050 als erster Kontinent klimaneutral sein – dieses Ziel hat sich die Europäische Kommission vor etwas mehr als einem Jahr in ihrem sogenannten Green Deal gesteckt. Die Ministerin forderte, dass Baden-Württemberg bei den anstehenden Transformationsprozessen eine Vorreiterrolle einnimmt. „Für uns ist der Green Deal viel mehr als nur ein Pflichtenheft. Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, denn die Hauptlast schultern unsere Unternehmen“, betonte sie.
Der Südwesten sei in Sachen Innovationskraft die Nummer eins, aber um das Potenzial der Betriebe auch stärker zu aktivieren, bräuchten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Beinfreiheit. „Kleinteilige Regulierungen bringen uns nicht weiter. Das ist kontraproduktiv“, erklärte Nicole HoffmeisterKraut.
Die Unternehmen dürfe die Politik beim Umbau zur Klimaneutralität nicht noch mehr belasten. „Es darf hier kein lähmendes Bürokratiemonster geben. Klimaneutrale Investitionen sind nur mit Freiraum möglich“, sagte sie. Die Aufgabe des Staates sei es, nachhaltige Investitionen zu ermöglichen und zu unterstützen.