Bauern nicht zufrieden mit Ampel-Zusagen
Regierung will Kfz-Steuerbefreiung nicht streichen – Landwirten reicht das nicht – Proteste finden statt
- Die Bundesregierung will die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurücknehmen. Die Steuervergünstigung für Agrardiesel soll zudem nicht in einem Schritt erfolgen. Hubert Kucher, Kreisvorsitzender des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, zeigt sich auf Anfrage allerdings alles andere als zufrieden mit diesem Schritt. Beide Punkte seien untrennbar miteinander verbunden. „In Berlin grassiert die pure Angst“davor, was kommende Woche passieren könne, sagt er. Deshalb wird es laut Kucher bei den geplanten Protestaktionen bleiben.
Der Kreisvorsitzende hat, wie er erklärt, bereits damit gerechnet, dass die Ampel-Regierung teilweise nachgeben wird. „Wir werden aber nicht einfach Ja dazu sagen. Auch die Streichung der Diesel-Subvention steht nicht zur Diskussion. Wir werden das machen, was notwendig ist.“
Nach Kuchers Meinung hat die Bundesregierung Panik vor der bundesweit angekündigten Protestwoche der Bauern, die ab Montag, 8. Januar, beginnen soll. Solch eine Solidarität habe es noch nie gegeben, betont Kucher und bezieht sich auf andere Gewerke, wie Bäckereien, Metzgereien und Fuhrunternehmen, die angekündigt hatten, die Landwirte zu unterstützen. Und auch die Geschlossenheit der Bauern sei so stark wie noch niemals zuvor.
Die Landwirte gehen laut einer Pressemitteilung des Bauernverbands ab Montag, 8. Januar geschlossen auf die Straße, um auf ihre, wie es heißt, prekäre wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. In einem Staat, in dem wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit über steuerliche Mittel umgelegt, also sozialisiert würden, könne es nicht hinnehmbar sein, dass ein Berufsstand überproportional durch Sanktionen von notwendigen Geldern belastet werde. Denn günstige Nahrungsmittel gebe es nicht zum Nulltarif. Wenn man weiterhin gesunde und qualitativ hochwertige Grundnahrungsmittel wolle, müsse dafür auch die Finanzierung sichergestellt werden, heißt es weiter.
Einerseits hätten Landwirte durch die Steigerung der Effektivität in der Produktion von Lebensmitteln den Wohlstand der Bürger erst ermöglicht. Denn 1950 habe eine Familie fast 50 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, heute seien es nur noch knapp zehn Prozent. Die Bauern seien also keine Inf lations-Treiber sondern eher Inf lations-Bremser.
„Andererseits hat die Politik den Landwirten über Jahre hinweg immer mehr Auflagen angeordnet und Anforderungen erhöht. Dazu gehören überzogene Regelungen bei der Düngeverordnung, Einschränkung von Pflanzenschutz, Auflagen beim Tierwohl und vieles weitere mehr. Deshalb kann man nicht einfach von jetzt auf nachher unentbehrliche Finanzierungsmittel streichen“, so die Mitteilung weiter. „Aus diesen Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Rückvergütung zu erhalten und weiterhin die KfzSteuern auf landwirtschaftliche Maschinen zu befreien.“
Deshalb wollen die Bauern jetzt protestieren, indem sie mit ihren Schleppern Demonstrationsfahrten durchführen, um somit ihrem Unmut Luft zu machen. Der Schleppercorso am Montag findet lauf Mitteilung auf den Bundesstraßen 29 und 290 statt. Startpunkte sind in Ellwangen-Schrezheim (Kreisverkehr an der B290) um 8 Uhr und in Schwäbisch Gmünd (Schießtalplatz) um 8.30 Uhr. Die Aktion soll bis 17 Uhr dauern.
Weitere Aktionen sind bei der Bauernkundgebung mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Kalten Markt am Mittwoch, 10.Januar, um 10 Uhr in der Stadthalle in Ellwangen und bei einer Schleppersternfahrt nach Heidenheim mit Kundgebung am 11. Januar geplant.