Scholz mahnt in China fairen Wettbewerb an
Deutsche Firmen klagen über Nachteile, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten
(dpa) - Angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos hat Bundeskanzler Olaf Scholz faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik gefordert. „Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss“, sagte Scholz während seiner dreitägigen ChinaReise am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in Shanghai. „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern.“Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden, und man solle nicht auf bürokratische Hürden stoßen, betonte der SPDPolitiker.
Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Marktverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller. „Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt.“
Man wolle zwar Wettbewerb auch mit chinesischen Herstellern, aber die Bedingungen müssten fair sein, sagte von der Leyen. Auch Scholz will diese Bedingungen, doch er fordert auch Stärke von der deutschen Wirtschaft. Der Maßstab sei, so wettbewerbsfähig zu sein, dass man überall bestehen könne. Scholz setzt sich nach eigenen Worten für faire Wettbewerbsbedingungen auch in den Ländern ein, in denen deutsche Firmen tätig seien, „aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven“.
Der Kanzler verwies darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik gekommen seien. „Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt kommen die japanischen Autos und rollen alles auf — Quatsch“, sagte Scholz. Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und irgendwann gebe es auch chinesische Autos in Deutschland und Europa.
In China klagen einige der rund 5000 deutschen Firmen über Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten. Am Montag traf Scholz Vertreter von Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um darüber zu sprechen, welche Probleme die Firmen in China haben.
Zugleich forderte er, dass es für deutsche Unternehmen in China auch Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen geben müsse. Das Thema „Level playing field“, also die fairen Bedingungen im beiderseitigen Handel, wolle er auch am Dienstag in Peking ansprechen, wenn er mit Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zusammentreffe.