Habeck muss geheime Akten zum Atom-Aus herausgeben

Gerichtsurteil entpuppt sich als politischer Brandbeschleuniger – Opposition äußert Verdacht

- Das Bundeswirtschaftsministerium ist jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin rechtskräftig verurteilt worden, regierungsinterne Dokumente im Zusammenhang mit dem maßgeblich von den Grünen betriebenen Ausstieg aus der Atomkraft herauszugeben. Bisher hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vehement dagegen gewehrt, die Unterlagen und dessen Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Für den Vize-Chef der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ist der Fall klar: „Dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt gerichtlich dazu verpf lichtet wurde, sämtliche bislang noch zurückgehaltenen Entscheidungsgrundlagen für die Öffentlichkeit freizugeben, lässt auf ein ideologiegetriebenes Handeln schließen“, betont Steffen Bilger und nimmt den verantwortlichen Minister in der Atompolitik direkt ins Visier.

Ausgangspunkt für die Habeck-Schlappe vor Gericht war die Klage eines Journalisten von „Cicero“, der den Wirtschaftsminister bereits im Jahr 2022 aufgefordert hatte, ihm Dokumente zu der damals kontrovers diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben, auszuhändigen.

Dabei hatte sich der Journalist auf das Umweltinformationsgesetz bezogen. Demnach habe jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen, so die Argumentation des „Cicero“, dem das Gericht nun gefolgt ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bisher auf der „Vertraulichkeit“der Unterlagen beharrt. Eine Offenlegung der Informationen hätte nach Einschätzung des Ministeriums „nachteilige Auswirkungen“auf Vorgänge im Ministerium, deshalb überwiege das „Geheimhaltungsinteresse“.

Mit der anstehenden Herausgabe der Dokumente dürfte eine ganz entscheidende Frage beantwortet werden: Was wurde im Ministerium des Vize-Kanzlers rund um das Thema Atomausstieg diskutiert und warum fürchtet Habeck, dass diese Debatte öffentlich wird?

Für Steffen Bilger steht heute, ein Jahr nach dem Atom-Aus fest: „Die damalige Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg war falsch. Sie schwächt die Versorgungssicherheit unseres Landes, schadet dem Klima und belastet die Verbraucher.“Deutschland könne zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten. „Deshalb brauchen wir ein Rückbaumoratorium für die drei im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke. Zudem muss sich Deutschland seine kerntechnische Kompetenz erhalten. Es darf beim europäischen und internationalen Austausch zu Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht im Abseits stehen“, meint der Christdemokrat. Denn nur so lasse sich ein Beitrag zur nuklearen Sicherheit leisten.