Brechen Ostalb-Kliniken den Kreisfinanzen das Genick?
Kämmerer legt Haushaltszwischenbericht mit ernüchternden Zahlen vor – Landrat fühlt sich von Land und Bund allein gelassen
- Die Sorgenfalten werden bei Landrat Joachim Bläse und den Mitgliedern des Bildungs- und Finanzausschusses des Kreistags immer tiefer. Der wichtigste Grund: Der Kreis bekommt die Defizite bei den Kliniken wohl nicht annähernd so in den Griff wie ursprünglich geplant. Angestrebt waren Einsparungen von 8,5 Millionen Euro, um das Minus bei rund 35 Millionen zu halten. Das wird vermutlich nicht gelingen, eröffnete Kreiskämmerer Karl Kurz dem Gremium in der jüngsten öffentlichen Sitzung, als er seinen Haushaltszwischenbericht präsentierte.
Diese Verluste werde man nicht durchstehen können, bis in etwa zehn Jahren das Zentralklinikum bei Essingen steht, mutmaßte Peter Traub (Freie Wähler). „Der laufende Betrieb bricht uns das Genick, also werden wir gravierende Maßnahmen ergreifen müssen!“
Kurz schenkte den Kreisrätinnen und Kreisräten reinen Wein ein: Bis Ende des Jahres soll der Kreis mit seinem Gesamthaushalt nach den bisherigen Planungen mit 12,7 Millionen Euro ohnehin schon in den Miesen sein. Aber selbst das werde nur mit einem Kraftakt zu schaffen sein. Erreichen wolle man dies mit Unterstützung von vier Arbeitsgruppen des Kreistags, die die Bereiche Personal, Kliniken, Schülerverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Soziales auf Einsparmöglichkeiten durchforsten in der Hoffnung, 6,5 Millionen Euro „einsammeln“zu können. „Diese Arbeitsgruppen werden nicht viel reißen“, warnte Traub vor allzu großen Erwartungen.
Denn selbst wenn diese angepeilten Einsparungen erreicht werden, machen die Kliniken wieder alles zunichte, sagte Kurz, weil dort das angestrebte Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Landrat Joachim Bläse machte daher aus seinem Herzen keine Mördergrube und bekannte, er fühle sich beim Thema Klinikfinanzen von Land und Bund allein gelassen. „Zwei Drittel der Defizite haben nicht wir zu verantworten“, sagte er, „und allein können wir es auch gar nicht schaffen. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung
gerecht werden!“Denn eigentlich habe die Kreisverwaltung den Haushalt sehr wohl im Griff, pf lichtete ihm Georg Ruf (CDU) bei.
Man werde Prioritäten „knallhart“setzen und bei den Kliniken eventuell den Mut zu Dingen haben müssen, die nicht sehr populär
seien, sagte Bennet Müller (Grüne). Ohne Hilfe von Land und Bund werde der Kreis vom Klinikdefizit nicht herunter kommen, war sich auch Carola Merk-Rudolph (SPD) sicher. Sonst entstehe hier ein Leck, das den Haushalt ins Schlingern bringen könnte. Es gebe nicht die eine, sondern viele Ursachen
für die Finanzprobleme des Kreises, konstatierte Peter Traub. So f ließe das meiste Geld in unnötige Bürokratie. „Aber die Kliniken bringen uns an den Rand der Haushaltsfähigkeit.“Sein Blick in die Zukunft fiel ebenfalls düster aus, denn er befürchtet zusätzliche Millionendefizite. Man müsse aber auch angesichts der vielen Forderungen, die in der aktuellen Krankenhausdiskussion erhoben werden, aufpassen, dass man nicht aus drei vier Kliniken und damit die Probleme noch größer mache. Traub: „Es sind Einschnitte nötig, die wirklich weh tun!“
Jetzt müsse man mit dem Sparen beginnen, schloss sich Thilo Rentschler (SPD) an. Für ein Drittel der Defizite, also etwa 15 Millionen Euro, sei der Kreis jedoch selbst verantwortlich und daher müsse er bei aller Hoffnung auf Land und Bund massiv dagegen halten. „Wir sind in einer absolut prekären finanziellen Situation.“
Insgesamt aber sah der Kämmerer den Kreis finanziell auf Kurs. So sind beim Personaletat mit seinen 108,6 Millionen Euro die tariflichen Steigerungen vom Jahresanfang bereits eingeplant. Bei der Teilumsetzung des Verkehrskonzepts Gmünd in Deinbach im Dezember hofft Karl Kurz, den Planansatz von 16,3 Millionen um 1,3 Millionen Euro unterschreiten zu können. Auch bei der Beförderung der Sonderschüler – hier steigen die Zahlen, was zu zusätzlichen Fahrten und neuen Touren und somit zu zusätzlichen Kosten führt – hofft der Kämmerer, trotzdem eine halbe Million unter den geplanten 5,96 Millionen Euro Kosten bleiben zu können. Bei den Sozialhilfeleistungen andererseits dürften es nach den Schätzungen eher 117 statt der veranschlagten 113 Millionen werden.
„Es wird spannend bleiben“, schloss Landrat Joachim Bläse die Diskussion, „wir haben es aber auch selbst in der Hand!“
„Die Kliniken bringen uns an den Rand der Haushaltsfähigkeit“, sagte Peter Traub.