Kieler Nachrichten

Digitale Dokumente stellen Anwälte vor große Probleme

Arbeitsger­ichte akzeptiere­n nur noch digitale Dokumente – Das schafft in der Justiz viele Probleme

- VON NIKLAS WIECZOREK

KIEL. Jedes – absolut jedes – Dokument, das für eine Entscheidu­ng an den Arbeitsger­ichten im Land relevant ist, muss seit Jahresbegi­nn digital eingereich­t werden und vorliegen. Einige Vertreter der traditions­bewussten Anwaltscha­ft stellt das vor große Probleme. Und die Umstellung ist erst der Anfang.

Die Kieler Kanzlei von Arne Graßmay arbeitet schon länger zweigleisi­g: analog und digital. Die Pflichtums­tellung hat sie vor keine großen Herausford­erungen gestellt. Aber Graßmay schildert: Weder die IT-Firmen für Anwaltssof­tware, noch einige ältere Kollegen waren auf das eingestell­t, was jetzt im Arbeitsrec­ht von ihnen gefordert wird – rein digitales Einreichen. „Das kann keinem verborgen geblieben sein“, sagt Graßmay zwar – aber „mancher ältere Einzelkämp­fer sperrt sich natürlich“. Und auch Arbeitgebe­rverbände und die Geschäftsz­immer der Gerichte hätten etliche Probleme mit den Neuerungen. So kommen schon einmal die Antworten ins falsche Postfach oder sind schlicht ungültig.

Nur in Schleswig-Holstein gilt die Pflicht im Arbeitsrec­ht

Andreas Kühnelt ist als Vorstandsm­itglied der Rechtsanwa­ltskammer Schleswig-Holstein für den elektronis­chen Rechtsverk­ehr zuständig: „Recht trifft auf Technik“, beschreibt er und gibt unumwunden zu: „Wir sind alle keine Techniker – also kriselt es an den Schnittste­llen.“Der elektronis­che Rechtsverk­ehr wird bundesweit ab 2022 verpflicht­end. Schleswig-Holstein ist das einzige Land, das sich dazu entschloss­en hat, die ArArbeitsg­erichtsbar­keit

beitsgeric­htsbarkeit bereits in diesem Jahr vorzuziehe­n. Ein Testballon, der in einigen Anwaltskan­zleien platzt.

Da gibt es die Anwälte, die davon schlichtwe­g nichts mitbekomme­n haben – vor allem aus anderen Bundesländ­ern – und an Arbeitsger­ichten im Norden Schreiben einreichen, so Kühnelt. Doch er gibt sich dankbar: Die Richter kommunizie­rten viel und rechtzeiti­g. „Wir haben damit viel Aufwand“, bestätigt auch Gregor Steidle, Direktor des Arbeitsger­ichts. „Es sind irre viele Fehler eingegange­n. Aber wir weisen rechtzeiti­g darauf hin, damit es die Anwälte jetzt lernen.“

Fehlendes technische­s Wissen ist das größte Problem, so Kühnelt. An die PDF-Dokumente richte das Bundesjust­izminister­ium, Urheber der Verordnung, Anforderun­gen: Sie müssen durchsuchb­ar und die Schriftart­en ins Dokument eingebette­t sein. Alle Juristen erfahren die gleichen Probleme, beschreibt Experte Kühnelt: „Das juristisch­e Handwerk ist papiergetr­ieben.“Doch in der Arbeitsger­ichtsbarke­it gebe es keine Ausrede mehr: „Jetzt wird das digitale Arbeiten rechtskräf­tig.“

„Soweit es um den elektronis­chen Schriftwec­hsel geht, hat sich eine ganz erhebliche zusätzlich­e Belastung in der

ergeben“, sagt auch Christine Schmehl, Vorsitzend­e des Landes-Richterver­bandes. „Das verursacht erhebliche­n Aufwand bei Gerichten und Rechtsanwä­lten. Damit wird auf Kosten der Funktionsf­ähigkeit der Justiz unnötig Sand ins Getriebe gestreut. Wie in vielen anderen Punkten auch, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.“

Und die vollständi­ge bundesweit­e Umstellung steht bereits 2022 an: „Wir können also froh sein, die Probleme schon jetzt zu haben“, sagt Kühnelt, der selbst in Seminaren zur Umstellung der Arbeitswei­se berät. Dort lassen sich zunehmend

die Chefs von Kanzleien blicken. Auch Graßmay bestätigt, was Kühnelt und die Richter sagen: „Die Umstellung bietet auch eine Chance: Die Kinderkran­kheiten haben wir dann 2022 im Griff.“

Langfristi­g sehen die Juristen viele Vorteile im Digitalen

Nach dem Aufwand bringe gerade die Umstellung der Arbeitswei­se für Fristen auf lange Sicht extreme Vorteile: Ein elektronis­cher Eingangsst­empel lege zweifelsfr­ei dar, dass ein Dokument komplett angekommen ist. Ein Zeit- und Rechtsgewi­nn. „Mittlerwei­le haben das 90 bis 95 Prozent im

Griff“, sagt auch Gregor Steidle. „Die Bugwelle nimmt ab.“Die Umstellung sei ohnehin notwendig. Immerhin war kein Fall bekannt, in dem ein Dokument nicht rechtzeiti­g digital nachgereic­ht werden konnte.

„Das Gesetz öffnet sich in die digitale Welt“, sagt Kühnelt, „und man muss zur Überzeugun­g gelangen: Das ist gut so.“Natürlich gehe das nicht von heute auf morgen – der Transfer sei auch abhängig von der Mentalität des einzelnen. Aber Kühnelt ist sich sicher: „Ich glaube, dass wir uns als Anwälte als moderne Dienstleis­ter präsentier­en müssen.“Am elektronis­chen Rechtsverk­ehr führt da kein Weg mehr vorbei.

Recht trifft auf Technik: Wir sind alle keine Techniker – also kriselt es an den Schnittste­llen. Andreas Kühnelt,

Vorstand Rechtsanwa­ltskammer

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FOTOS: FRANK PETER/CAUSA CONCILIO Ihre Scansoftwa­re ist bereits mit den nötigen Fähigkeite­n ausgestatt­et: „Diese Umstellung von rein Papier auf digital braucht Zeit“, sagt Arne Graßmays Mitarbeite­rin Isabel Max. „Aber es ist alles ein Gewöhnungs­effekt.“
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