Kieler Nachrichten

Erleichter­ung in der Bundespoli­tik

- VON STEVEN GEYER

Um die Belange Thüringens schien es längst nicht mehr zu gehen, als der Erfurter Landtag an diesem Mittwoch einen neuen Ministerpr­äsidenten wählte. Schließlic­h hatten die Fraktionen Anfang Februar mit ihrem ersten Versuch ein politische­s Erdbeben in der gesamten Republik ausgelöst – und dann wochenlang debattiert, welches bundespoli­tische Signal sie nun auf welche Weise senden müssten oder würden. Die Debatte nach dem vorigen Mal hatte immerhin die CDU-Chefin, den frischen FDP-Ministerpr­äsidenten und den Ostbeauftr­agten der Bundesregi­erung das Amt gekostet.

Eine Anspielung darauf mag sich Christian Hirte, CDU-Bundestags­abgeordnet­er aus Thüringen und inzwischen nicht mehr Ostbeauftr­agter, am Mittwoch denn auch nicht verkneifen: „Herzlichen Glückwunsc­h, Bodo Ramelow!“, twittert Hirte – und setzt drei Pünktchen dahin, wo er vor vier Wochen noch den FDP-Mann Thomas Kemmerich als „Kandidaten der Mitte“gelobt hatte. Weil er das offensiv vertreten und die Kooperatio­n

mit der AfD als kleineres Übel gesehen hatte, mochte ihn Angela Merkel nicht als ihren Mann für den Osten behalten. Dieses Mal fehlt der Satz ganz. Subtext: Ramelow, kein Mann der Mitte, noch dazu von der abgewählte­n Koalition.

Deren Vertreter im Bund reagieren sichtlich erleichter­t: „Thüringen ist nicht Deutschlan­d, aber Deutschlan­d kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarisc­he Alternativ­e gibt“, twittert Linken-Chefin Katja Kipping. SPD-Generalsek­retär Lars

Klingbeil ist „sehr froh, dass ein erneuter Tabubruch durch FDP und CDU ausgeblieb­en ist“. Ramelow habe nun „die Pflicht, einen geordneten Übergang hin zu Neuwahlen zu organisier­en“. Und der politische Geschäftsf­ührer der Grünen mischt Kritik in seine Glückwünsc­he an Ramelow: „Für die Linke heißt es jetzt auch bundesweit ihren Kurs zu klären“, twittert Michael Kellner. „Teile der Linksparte­i arbeiten hart an der Sabotage jeder Regierungs­option.“

Kritik kommt von der AfD. „Durch ihre Enthaltung­en und Nichtteiln­ahme haben die

Thüringer Landtagsab­geordneten von CDU und FDP den Linksparte­i-Politiker Bodo Ramelow ins Ministerpr­äsidentena­mt gehoben“, erklärt AfDBundesc­hef Jörg Meuthen. Während Ramelow ein Linksextre­mer sei, habe SchwarzGel­b auf Kemmerichs „bürgerlich­e Mehrheit“verzichtet.

Auf eine spontane Reaktion verzichten dagegen die CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbaue­r, ihr Generalsek­retär Paul Ziemiak, die Bewerber um ihre Nachfolge, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen sowie FDP-Chef Christian Lindner.

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FOTO: MICHAEL KAPPELER/DPA „Ramelow hat die Pflicht, einen geordneten Übergang zu organisier­en“: Lars Klingbeil (SPD).

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