Kieler Nachrichten

Kommt doch die Schutzzone in Nordsyrien?

Grüne begrüßen jetzt den Vorschlag der Verteidigu­ngsministe­rin, zweifeln aber an Umsetzbark­eit

- VON MARINA KORMBAKI

BERLIN. Als Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-Karrenbaue­r im Herbst vergangene­n Jahres die Idee vorbrachte, eine Schutzzone in Nordsyrien einzuricht­en, schlug ihr heftiger Gegenwind entgegen. Unabgestim­mt und unausgegor­en sei der Vorstoß der CDU-Politikeri­n gewesen, hieß es selbst aus den eigenen Reihen. Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) wies ihn brüsk zurück. Kramp-Karrenbaue­r stand internatio­nal düpiert da.

Jetzt hat die scheidende CDU-Chefin erneut ein verstärkte­s Engagement der Europäer in der Region gefordert. „Es war für mich immer klar, dass die Vereinbaru­ng zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte sie. Die Frage, wie die Region so stabilisie­rt werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufb­au und später eine freiwillig­e Rückkehr von Flüchtling­en möglich sind, bleibe wichtig für Deutschlan­d und Europa. „Nichts zu tun kann für uns keine Option sein“, sagte sie.

Einen ähnlich klingenden Appell richtete auch Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei der Unionsfrak­tionssitzu­ng an die Abgeordnet­en. In Telefonate­n mit Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidente­n Recep Tayyip Erdogan drängte Merkel beide zur Einrichtun­g einer geschützte­n Zone für die Versorgung der Hunderttau­senden

Vertrieben­en in Syrien. „In Syrien geht es entscheide­nd darum, dass der Konflikt in Idlib nicht weiter auf dem Rücken der Binnenvert­riebenen ausgetrage­n wird. Die humanitäre Lage vor Ort ist dramatisch“, sagte eine Regierungs­sprecherin.

Alter Vorschlag, erneute Debatte – und diesmal fällt das Echo mitnichten so verheerend aus wie noch vor fünf Monaten. Das liegt an der Lage in Syrien – aber auch an jener an der EU-Türkei-Grenze.

Inzwischen ist die syrische Armee weit in die Region Idlib vorgerückt. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht gen Norden; Hunderttau­sende harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Unter Verweis auf den Andrang Geflüchtet­er an der Südgrenze seines Landes erklärte Erdogan die Grenzen in die EU für geöffnet. Die neue Migrations­krise setzt die Europäer unter Handlungsd­ruck. Zugleich dauern die Kämpfe zwischen Türkei und Syrien in der Region an, ohne dass Entspannun­g in Sicht ist.

Jetzt begrüßen auch die Grünen den Vorstoß von Merkel und Kramp-Karrenbaue­r zur Einrichtun­g einer Sicherheit­szone – zweifeln jedoch an der Umsetzbark­eit. „Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheit­szone gegen die russische Lufthoheit militärisc­h durchgeset­zt werden kann“, sagte der außenpolit­ische Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, Omid Nouripour. Er plädierte für Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

 ?? FOTO: AP/DPA ?? Ein verletzter Kämpfer der islamistis­chen Opposition in Idlib: Die Kämpfe in der Region gehen unverminde­rt weiter.
FOTO: AP/DPA Ein verletzter Kämpfer der islamistis­chen Opposition in Idlib: Die Kämpfe in der Region gehen unverminde­rt weiter.

Newspapers in German

Newspapers from Germany