Was darf ein Kreispräsident auf Facebook?
Stefan Leyk teilt eine reißerische Geschichte eines Boulevardblatts zum Thema Flüchtlinge – SPD ruft zur Mäßigung auf
PLÖN. Eine Veröffentlichung im privaten Facebook-Account des Kreispräsidenten Stefan Leyk (CDU) sorgt für Diskussionen in der Kreispolitik. „Virus, Terror: Warum der neue Asyl-Sturm so gefährlich ist“ist der Text der österreichischen Zeitungswebsite oe24 überschrieben.
Das Portal gibt als Quelle anonym einen deutschen Nachrichtendienstexperten an. Der warnt in drastischen Worten vor Terror und CoronaGefahr durch die an der griechischen Grenze festsitzenden Flüchtlinge. Er spricht von einer „extrem steigenden Infektionsgefahr“und einer „Bedrohung durch neuen islamistischen Terror“. Dazu gestellt ist eine Fotomontage, die Gewalt und verängstigte Menschen zeigt.
Stefan Leyk ergänzte den von ihm geteilten Text: „Die EU-Grenzen, notfalls auch die deutschen, müssen dicht gemacht werden. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Dass ein Kreispräsident einen solchen Beitrag, auch wenn es sein privater Auftritt ist, mit einer Veröffentlichung fördert, stieß bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Die SPDKreistagsfraktion und der Kreisvorstand distanzierten sich von Stefan Leyk. „Das ist Populismus und schürt Angst und Vorurteile“, heißt es in einer Stellungnahme. Persönliche Aussagen seien das eine. Als Kreispräsident spreche er aber für alle Fraktionen im
Kreistag. Gefragt seien politische Zurückhaltung und Mäßigung.
Leyk wehrt sich gegen die Kritik: „Freie Meinungsäußerungen sind durch das Grundgesetz geschützt und gelten auch für Stefan Leyk und seinen privaten Facebook-Account.“Als Kommentar auf seiner Facebook-Seite ist zu lesen: „Mein Amt verpflichtet mich, auch unangenehme Dinge und Probleme anzusprechen. Das ist keine Panikmache.“Er sehe sich in guter Gesellschaft mit der aktuellen EU-Politik. An anderer Stelle wendet er sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen: „Humanität heißt nicht, dass jeder kommen kann und Grenzverletzungen begehen darf.“
Andere Kreistagsmitglieder mischten sich in die Diskussion im Internet ein. Dennis Mihlan von den Grünen schrieb dazu: „Ich finde es erstaunlich, was auf Deiner Seite so für Theorien herumgeistern und dass Teile davon scheinbar auch in Deinem Kopf, ob nun als KP oder Privatmensch, fest verankert sind.“Das habe nicht mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sei Hetze.
Auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik. Der Kreistagsabgeordnete Björn Rüter: „Herr Leyk sollte sich mal Gedanken machen, ob er in seiner Funktion so etwas posten sollte.“Unterstützung für seinen Post erhält Leyk vom UWG-Abgeordneten Rüdiger Eschmann.
Leyk und die Spitzen der SPD haben nun ein Gespräch vereinbart, um über die Veröffentlichung und die Amtsführung als Kreispräsident zu sprechen.
Der Artikel steht nicht allein. Leyk postet seit 2015 immer wieder Texte, die sich kritisch mit den Themen Flüchtlinge und Islam auseinandersetzen.