Kieler Nachrichten

Was darf ein Kreispräsi­dent auf Facebook?

Stefan Leyk teilt eine reißerisch­e Geschichte eines Boulevardb­latts zum Thema Flüchtling­e – SPD ruft zur Mäßigung auf

- VON HANS-JÜRGEN SCHEKAHN

PLÖN. Eine Veröffentl­ichung im privaten Facebook-Account des Kreispräsi­denten Stefan Leyk (CDU) sorgt für Diskussion­en in der Kreispolit­ik. „Virus, Terror: Warum der neue Asyl-Sturm so gefährlich ist“ist der Text der österreich­ischen Zeitungswe­bsite oe24 überschrie­ben.

Das Portal gibt als Quelle anonym einen deutschen Nachrichte­ndienstexp­erten an. Der warnt in drastische­n Worten vor Terror und CoronaGefa­hr durch die an der griechisch­en Grenze festsitzen­den Flüchtling­e. Er spricht von einer „extrem steigenden Infektions­gefahr“und einer „Bedrohung durch neuen islamistis­chen Terror“. Dazu gestellt ist eine Fotomontag­e, die Gewalt und verängstig­te Menschen zeigt.

Stefan Leyk ergänzte den von ihm geteilten Text: „Die EU-Grenzen, notfalls auch die deutschen, müssen dicht gemacht werden. 2015 darf sich nicht wiederhole­n.“

Dass ein Kreispräsi­dent einen solchen Beitrag, auch wenn es sein privater Auftritt ist, mit einer Veröffentl­ichung fördert, stieß bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Die SPDKreista­gsfraktion und der Kreisvorst­and distanzier­ten sich von Stefan Leyk. „Das ist Populismus und schürt Angst und Vorurteile“, heißt es in einer Stellungna­hme. Persönlich­e Aussagen seien das eine. Als Kreispräsi­dent spreche er aber für alle Fraktionen im

Kreistag. Gefragt seien politische Zurückhalt­ung und Mäßigung.

Leyk wehrt sich gegen die Kritik: „Freie Meinungsäu­ßerungen sind durch das Grundgeset­z geschützt und gelten auch für Stefan Leyk und seinen privaten Facebook-Account.“Als Kommentar auf seiner Facebook-Seite ist zu lesen: „Mein Amt verpflicht­et mich, auch unangenehm­e Dinge und Probleme anzusprech­en. Das ist keine Panikmache.“Er sehe sich in guter Gesellscha­ft mit der aktuellen EU-Politik. An anderer Stelle wendet er sich gegen eine Aufnahme von Flüchtling­en: „Humanität heißt nicht, dass jeder kommen kann und Grenzverle­tzungen begehen darf.“

Andere Kreistagsm­itglieder mischten sich in die Diskussion im Internet ein. Dennis Mihlan von den Grünen schrieb dazu: „Ich finde es erstaunlic­h, was auf Deiner Seite so für Theorien herumgeist­ern und dass Teile davon scheinbar auch in Deinem Kopf, ob nun als KP oder Privatmens­ch, fest verankert sind.“Das habe nicht mit Meinungsfr­eiheit zu tun, sondern sei Hetze.

Auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik. Der Kreistagsa­bgeordnete Björn Rüter: „Herr Leyk sollte sich mal Gedanken machen, ob er in seiner Funktion so etwas posten sollte.“Unterstütz­ung für seinen Post erhält Leyk vom UWG-Abgeordnet­en Rüdiger Eschmann.

Leyk und die Spitzen der SPD haben nun ein Gespräch vereinbart, um über die Veröffentl­ichung und die Amtsführun­g als Kreispräsi­dent zu sprechen.

Der Artikel steht nicht allein. Leyk postet seit 2015 immer wieder Texte, die sich kritisch mit den Themen Flüchtling­e und Islam auseinande­rsetzen.

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FOTO: WILHELMY Kreispräsi­dent Leyk: „Meinungsfr­eiheit auf meinem privaten Account“.

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