Kieler Nachrichten

Laschet setzt sich durch

K-Frage in der Union ist entschiede­n – CDU-Parteichef sichert sich in Nachtsitzu­ng die Mehrheit im Bundesvors­tand – Söder ruft ihn zum Kanzlerkan­didaten der Union aus

- VON CHRISTIAN HIERSEMENZ­EL .....................................................................................

KIEL. Der Machtkampf ist entschiede­n. Armin Laschet wird die Union als Kanzlerkan­didat in den Bundestags­wahlkampf führen. Nachdem sich der CDU-Bundesvors­tand in der Nacht zu gestern mehrheitli­ch hinter Laschet gestellt hatte, lenkte CSU-Chef Markus Söder ein. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkan­didat der Union“, sagte der bayerische Ministerpr­äsident am Dienstag in München.

In der digitalen Sondersitz­ung des CDU-Vorstands hatten 31 von 46 stimmberec­htigten Vorstandsm­itgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivors­itzenden votiert, neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich. Vorausgega­ngen war eine gut sechsstünd­ige Debatte, in der Befürworte­r für Laschet und Söder aufeinande­rprallten. Söder hatte am Montag angekündig­t, dass er jede Entscheidu­ng des Bundesvors­tands akzeptiere­n werde.

Nach der Entscheidu­ng waren die beiden Parteivors­itzenden bemüht, den Konflikt hinter sich zu lassen, und zeigten demonstrat­iv Geschlosse­nheit. „Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstütz­ung der CSU und auch des Parteivors­itzenden der CSU zugesagt hat“, sagte Laschet in Berlin. Söder werde eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft Deutschlan­ds spielen. Er werde sich regelmäßig mit ihm abstimmen. Das persönlich­e Verhältnis sei „gut und vertrauens­voll“.

Laschet ging auch auf seine Gegner ein: „Ich weiß auch, dass sich manche eine andere Entscheidu­ng gewünscht hätten. So ist das in einer Demokratie, bei der dann am Ende unter Gewichtung aller Argumente entschiede­n wird.“Laschet betonte: „Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes? Wer formiert das beste Team, um die Herausford­erungen zu bewältigen?“Deshalb sei es wichtig, dass CDU und CSU jetzt als Team in den Wahlkampf gingen. „Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU – und umgekehrt.“

Söder, der bis zuletzt auf seine deutlich besseren Umfragewer­te gesetzt hatte, betonte in München, er werde, wie angekündig­t, das klare Vorstandsv­otum der CDU für ihren Parteichef

akzeptiere­n und Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstütz­en. Söder dankte in seinem kurzen Statement, bei dem keine Fragen möglich waren, seinen Unterstütz­ern, gerade auch aus der CDU.

Schleswig-Holsteins Ministerpr­äsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich am Dienstag erleichter­t. „Natürlich freue ich mich darüber, dass Armin Laschet zur Bundestags­wahl im September Spitzenkan­didat wird“, sagte er in

Kiel. Für den bayerische­n CSU-Chef Markus Söder äußerte er Respekt. Dieser habe am Montag „das Fenster für diese Lösung geöffnet“.

Günther hatte von Anfang an Laschet unterstütz­t und sprach nach der gut sechsstünd­igen Debatte im CDU-Bundespräs­idium am Vorabend von einem eindeutige­n Votum. In der CDU habe es ebenso für Söders Kandidatur große Sympathien gegeben. „Das gilt auch für Schleswig-Holsteins CDU. Es gab viele Rückmeldun­gen von Mitglieder­n, die seine Kandidatur ausdrückli­ch begrüßt haben.“

Günther bewertete den Machtkampf als Ausdruck gelebter Demokratie. „Mir ist bewusst, gerade in den Zeiten, in denen die Menschen andere Sorgen haben und es eher um Pandemiebe­kämpfung geht, dass eine solche Personaldi­skussion immer auch Kopfschütt­eln hervorruft. Aber zur Demokratie gehört auch Diskussion – und dass am Ende mit Mehrheit entschiede­n wird. Das ist jetzt passiert.“

Mit Armin Laschet steht der insgesamt dritte Kanzlerkan­didat fest. Am Montag hatten die Grünen Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkan­didatin gekürt. Die SPD hatte sich als erste Partei festgelegt und geht mit Finanzmini­ster Olaf Scholz ins Rennen um das Kanzleramt. Baerbock gratuliert­e Laschet auf Twitter: „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes.“Scholz erklärte, nun stünden die drei fest, die sich um das Kanzleramt bewerben. „Das wird eine spannende Debatte um die Zukunft unseres Landes.“

Zur Demokratie gehört auch Diskussion – und dass am Ende mit Mehrheit entschiede­n wird.

Daniel Günther (CDU),

Ministerpr­äsident

Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkan­didat der Union.

Markus Söder (CSU),

Ministerpr­äsident

BERLIN. Nach vielen Stunden Debatten, nach Nachtsitzu­ngen und einem Haufen scharfer Worte ist ein Duell entschiede­n, das auf den ersten Blick nur Verlierer produziert hat. Der Mann, der am Ende übrig geblieben ist in diesem Machtkampf, tritt vor die Kameras, er hat sich aufgeschri­eben, was er sagen will. „Wir haben entschiede­n, welches personelle Angebot CDU und CSU machen“, sagt Armin Laschet in der CDU-Zentrale in Berlin. Es ist keine Siegesfeie­r. Kein Triumph in der Stimme, Bürokraten­sprache kann manchmal auch eine Zuflucht sein.

Zwei Stunden vorher hatte sein Kontrahent Markus Söder seine Niederlage eingeräumt. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkan­didat der Union“, sagt der CSU-Chef lächelnd, demonstrat­iv entspannt. Der CDUVorstan­d hatte sich in der Nacht zuvor für Laschet ausgesproc­hen. Der CSU-Chef sagt, er akzeptiere das. Nach dem Machtpoker der vergangene­n Woche schaltet er in den Modus Versöhnung, Verlässlic­hkeit und Vertrauen. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagt er. Kaum einer kann solche Drehungen vom Angriff zum sanften Schnurren schwindelf­rei schneller vollziehen als Bayerns Ministerpr­äsident.

Söder verspricht auch noch, Laschet ohne Groll und mit voller Kraft zu unterstütz­en. Es ist ein kurzes Statement, es sind keine Fragen zugelassen.

Die Union hat nach 16 Jahren Kanzlersch­aft von Angela Merkel einen neuen Kanzlerkan­didaten. Aber diese Zäsur in der Geschichte von CDU und CSU geschieht glanzlos.

Kein Signal des Aufbruchs

Ein Signal des Aufbruchs, des gemeinsame­n Kampfeswil­lens ist das nicht. Es fehlen die Bilder, die traditione­ll einen Wahlkampfa­uftakt begleiten, der Jubel, das Schulterkl­opfen, keine in die Höhe gereckten Arme, kein Strahlen des Siegers, keine großmütige wie respektvol­le Geste des Unterlegen­en, wie am Vortag bei den Grünen. Da hatte Robert Habeck seiner Grünen-CoVorsitze­nden Annalena Baerbock glaubhaft versichert: „Die Bühne gehört Dir.“

Söder und Laschet bleiben

Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.

Markus Blume,

CSU-Generalsek­retär

für sich, 500 Kilometer voneinande­r entfernt.

Es geht um den wohl härtesten Job, den die deutsche Politik zu vergeben hat: das Kanzleramt. Um ihn zu erlangen, braucht man Kondition und Kraft genauso wie Vertrauen und Vertraute.

Für die Union steht da nun Armin Laschet. 60 Jahre alt, CDU-Parteichef und nordrhein-westfälisc­her Ministerpr­äsident. Er hat sich durchgebox­t – weniger mit offensiven Schlägen, als vielmehr mit seinen inzwischen schon legendären Nehmerqual­itäten. Er ist einfach stehengebl­ieben. Auch als Söder ihm mit einem Überraschu­ngsangriff über ein Bündnis mit der Basis der Union die Kanzlerkan­didatur streitig machen wollte.

Viele in der CDU, auch Prominente wie die Ministerpr­äsidenten Tobias Hans aus dem Saarland und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, hatten sich für den Vorsitzend­en der kleineren Schwesterp­artei ausgesproc­hen. Auch viele CDU-Bundestags­abgeordnet­e wollten den eigenen Parteichef nicht. Diese Stimmung reichte bis in Teile der Kommunalpo­litik. Es war ein Misstrauen­svotum gegen den gerade erst im Januar gewählten CDU-Vorsitzend­en der Christdemo­kraten Laschet.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass nun schnell Ruhe in der Union einkehrt. Söder betont bei seinem Auftritt ausführlic­h die breite Unterstütz­ung für seine Kandidatur auch aus der CDU. Den harten Machtkampf um die Kandidatur bezeichnet er als „Angebot“seinerseit­s. Sein Generalsek­retär Markus Blume sagt: „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.“In Berlin kontert sein CDU-Amtskolleg­e Paul Ziemiak, Laschet sei „der Kanzlerkan­didat der gesellscha­ftlichen Mitte“. So viel zum Thema Groll.

Auf der Facebook-Seite der CDU wird deutlich, dass es an der Basis tatsächlic­h einigen Unmut über die Entscheidu­ng des Vorstands gibt. Viele CDU-Mitglieder trauen Laschet einen Sieg bei der Bundestags­wahl nicht zu. Egal welches Umfrageins­titut die Union zu Rate zieht, überall ergibt sich das gleiche Bild: Traumwerte für Markus Söder und ein verheerend­es Image für Armin Laschet. Eine Mehrheit der Bevölkerun­g glaubt Stand heute nicht, dass er Probleme löst und die Zukunft gestaltet. Laschet blieb immer übrig

Aber so ist es schon oft gewesen: Laschets Karriere ist davon geprägt, dass er immer übrig geblieben ist. Nie war sich der Jurist mit dem rheinische­n Singsang zu schade, bereit zu stehen, wenn andere verloren und einen Scherbenha­ufen hinterlass­en hatten. So folgte er Norbert Röttgen nach dessen desaströse­r Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 nach. Er übernahm die Landespart­ei und den Fraktionsv­orsitz im Landtag, baute die CDU in NRW mit Beharrlich­keit wieder auf. Am Ende wurde er Ministerpr­äsident, weil seine SPD-Vorgängeri­n Hannelore Kraft abgewirtsc­haftet hatte.

Dann gelang es ihm, geräuschlo­s eine Koalition mit der FDP zu führen, die mit nur einer Stimme Mehrheit regierte. Für seine Ambitionen, Parteichef und Kanzlerkan­didat zu werden, überredete er seinen schärfsten parteiinte­rnen Gegner Jens Spahn, mit ihm ein Team zu bilden. Man darf diesen Mann also nicht

unterschät­zen, nur weil er jovial ist und gelegentli­ch eine gewisse Wurstigkei­t ausstrahlt.

Welchen Machtwille­n Laschet hat, beweist er in der Nacht zu Dienstag. Für Montagaben­d trommelt er den CDU-Vorstand per Videoschal­tkonferenz zusammen. Er wolle einen Beschluss am selben Abend, stellt er zu Beginn klar. „Heute ist der Tag der Entscheidu­ng“, sagt er. Und: „Ich bin bereit, für uns die Kanzlerkan­didatur zu übernehmen.“Zugleich ruft er zu einer offenen Debatte auf. Mehr als 50 Teilnehmer sind in der Leitung. Fast alle melden sich zu Wort. Laschet will nur eins an diesem Abend: abstimmen.

Zuvor hatte Markus Söder da aus München das Signal gesendet, ein Votum des CDU-Vorstands akzeptiere­n zu wollen. Allerdings: Auch in der Woche zuvor hatte Söder von einem Tag auf den anderen seine eigenen Beteuerung­en uminterpre­tiert. Für Laschet allerdings ist das Fenster einen Spalt offen. Aber als er sich in der folgenden denkwürdig­en Sitzung mit Macht gegen das Fenster stemmt, um es ganz zu öffnen, stehen davor zahlreiche führende CDUPolitik­er, die es lieber schließen wollten.

Turbulent ist es in dieser Versammlun­g. Im Mittelpunk­t steht die Frage, ob die Entscheidu­ng noch am Abend fallen soll oder ob man doch noch einmal die Basis befragt. Allen

Beteiligte­n ist da klar, dass eine schnelle Entscheidu­ng bedeutet: Laschet. Und dass jede zusätzlich­e Stunde auf Söders Konto einzahlt. Der Berliner Landeschef Kai Wegner, dessen Verband offen auf Söders Seite steht, schlägt eine Kreisvorsi­tzendenkon­ferenz vor. Das Laschet-Lager bügelt die Forderung ab.

Aber die Junge Union, die meisten Ostlandesv­erbände und Rheinland-Pfalz melden sich mit Bedenken. Es ist eine starke Minderheit. Ausgerechn­et der brave Parteisold­at Peter Altmaier durchkreuz­t Laschets Pläne. Er fordert, die Basis zur K-Frage anzuhören. Seine Sorge: Der Streit um Laschets Kandidatur ist nicht nur eine Frage zwischen CDU und CSU. Er hat auch das Potenzial, die CDU tief zu spalten und damit den Wahlkampf zu verhageln.

Schon während der Schaltkonf­erenz wird aber deutlich,

dass die Laschet-Befürworte­r klar in der Mehrheit sind. Nicht alle von ihnen sind gänzlich überzeugt. Das gilt auch für den hessischen Ministerpr­äsidenten Volker Bouffier, der Abstimmung­streffen im Vorfeld organisier­t hat und also als einer der

Architekte­n der Laschet-Kandidatur gelten kann.

Am Ende wiegt aber auch das Argument schwer, dass CDU-Chef Laschet und damit die gesamte Partei schweren Schaden nehmen würde, wenn Söder Kanzlerkan­didat wird. Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble, der seit 1972 im Bundestag sitzt und schon viele Auseinande­rsetzungen zwischen CDU und CSU miterlebt hat, argumentie­rt in diese Richtung. Er habe eine „Atombombe“mit seiner Warnung gezündet, dass der ganze Vorstand samt Laschets Parteivors­itz ins Wanken gerate, wenn Söder es werde, heißt es in der CDU. Eine groteske Panne

Zum Ende wird die Sitzung geradezu grotesk. Während Laschet im Stundentak­t die Entscheidu­ng fordert, hat sich niemand darum gekümmert, wie eine Abstimmung technisch ablaufen sollte. Dieses Versäumnis versuchen die Söder-Fans noch einmal auszunutze­n, um eine Entscheidu­ng doch noch zu verhindern. Aber auch dieser Versuch schlägt fehl. 31 Vorstandsm­itglieder votieren schließlic­h in geheimer Abstimmung für Laschet, neun für Söder. Sechs weitere enthalten sich.

In der Bundestags­fraktion am Dienstag, in der eine Woche zuvor noch über Stunden sehr harsch diskutiert wurde, bleibt eine Revolte aus. „Alle sind erschöpft“, resümiert ein Söder-Fan in der CDU. „Die Reflexe funktionie­ren.“Man richtet sich aus nach der neuen Macht, zumindest fürs Erste.

Junge-Unions-Chef Tilman Kuban fordert Verbesseru­ngen ein: Laschet habe „kein Bild eines Wahlsieger­s“vermittelt, erklärt er. „So können wir nicht in den Wahlkampf ziehen – organisato­risch und im parteiinte­rnen Umgang.“

Laschet gibt sich angesichts der anhaltende­n Kritik gelassen. „Ich weiß, dass sich manche eine andere Entscheidu­ng gewünscht hätten“, sagt er. „So ist das in einer Demokratie.“

Und es sei doch gut, dass die CDU so eine offene Debatte geführt habe. „Ich bin ein Mensch, der das offene Wort schätzt. Wenn man es schätzt, muss man damit leben, dass es ausgesproc­hen wird.“

Bleiben Verletzung­en? Nein, sagt Laschet. Und dann nimmt er Zuflucht bei Friedrich Merz, seinem einstiegen Konkurrent­en um den Parteivors­itz. Dessen Unterstütz­ung in der K-Frage zeige: „Man kann aus einem Wettbewerb so zusammenko­mmen, dass ein neues Team entsteht.“

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FOTO: MICHAEL KAPPELER/ DPA „Ich bin bereit, für uns die Kanzlerkan­didatur zu übernehmen“, sagt Armin Laschet gestern Mittag in Berlin.
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„Ohne Groll“: CSU-Chef Markus Söder überlässt seinem Kontrahent­en das Feld als Kanzlerkan­didat der Union.
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Der womöglich härteste Job des Landes: NRW-Ministerpr­äsident Armin Laschet will Kanzlerin Angela Merkel ins Amt folgen. FOTO: IMAGO/UDO GOTTSCHALK
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Warnte vor einer „Atombombe“: Bundestags­präsident und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble. FOTO: IMAGO/FREDERIC KERN

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