Kieler Nachrichten

Bundestag zieht die Notbremse

Bund erhält Befugnisse zur Pandemieei­ndämmung – 350 Landkreise müssen sich auf Ausgangssp­erren einstellen

- VON TIM SZENT-IVANYI

BERLIN. Spätestens Anfang kommender Woche werden im Großteil Deutschlan­ds die bisher schärfsten Beschränku­ngen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft treten. Nach kontrovers­er Debatte beschloss der Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitions­fraktionen und gegen das Votum der Opposition die sogenannte Bundesnotb­remse im Infektions­schutzgese­tz. 342 Abgeordnet­e stimmten dafür, 250 dagegen, 64 Parlamenta­rier enthielten sich.

Begleitet wurde die Debatte im Reichstags­gebäude, das weiträumig abgesperrt worden war, von Protesten. Rund um das Regierungs­viertel versammelt­en sich mehrere Tausend Menschen, die die Corona-Politik der Bundesregi­erung ablehnen. Mehrfach kam es zu Auseinande­rsetzungen mit der Polizei, weil Mindestabs­tände nicht eingehalte­n und keine Schutzmask­en getragen wurden. Mehrere Menschen wurden vorübergeh­end festgenomm­en.

Die Bundesnotb­remse sorgt dafür, dass in rund 350 der knapp über 400 Landkreise und kreisfreie­n Städte strikte Kontaktbes­chränkunge­n und eine nächtliche Ausgangssp­erre wirksam werden. In fast der Hälfte aller Kreise müssen Schulen schließen. Der Bundesrat wird das Gesetz heute abschließe­nd beraten. Trotz Kritik einzelner Länder wird er die Neuregelun­g voraussich­tlich passieren lassen.

Mit der Novellieru­ng erhält der Bund erstmals die Befugnis, Einschränk­ungen zur Eindämmung der Pandemie anzuordnen. Bislang sind dafür die Bundesländ­er zuständig. In Städten und Landkreise­n, in denen an drei aufeinande­rfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt, wird unter anderem eine nächtliche Ausgangssp­erre von 22 bis 5 Uhr gelten. Schulen müssen auf Fernunterr­icht umstellen, sobald die Inzidenz in der Region mehr als 165

beträgt. Ladeninhab­er dürfen ab einem Schwellenw­ert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten. Für den Lebensmitt­eleinzelha­ndel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränk­ungen nicht. Die Regelungen sind zunächst bis 30. Juni befristet.

Politiker der großen Koalition verteidigt­en in der Debatte ihr Vorgehen. Gesundheit­sminister Jens Spahn (CDU) sprach von einer dramatisch­en Lage in den Kliniken. „Impfen und Testen alleine reichen nicht, um die dritte Welle zu brechen“, sagte er.

Vizekanzle­r Olaf Scholz (SPD) sagte, durch die einheitlic­hen Regelungen gebe es nun „Klarheit und Konsequenz“.

Die Grünen warfen der Koalition vor, zu spät und dann nicht angemessen auf die Pandemiela­ge reagiert zu haben. „Diese Notbremse bleibt zu

halbherzig, zu wenig wirksam, zu wenig konsistent und zu wenig verhältnis­mäßig“, sagte Vizefrakti­onschefin Maria Klein-Schmeink. Die FDP kritisiert­e vor allem die nächtliche Ausgangssp­erre. Sie kündigte an, Verfassung­sklage einzureich­en. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssp­erre verfassung­srechtlich unveränder­t als hochproble­matisch an“, sagte Partei- und Fraktionsc­hef Christian Lindner dem Redaktions­Netzwerk Deutschlan­d (RND). „Wir wollen deshalb die Rechtmäßig­keit in Karlsruhe geprüft sehen“, betonte er. Die Ausgangssp­erre sei nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrecht­seingriff.

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FOTO: FABIAN SOMMER/DPA Kein Abstand, kaum Masken: Demonstran­ten in Berlin werden von Polizisten abgedrängt. Rund 8000 Menschen waren zu der Demonstrat­ion gegen Corona-Maßnahmen gekommen, es flogen Steine und Flaschen. Die Polizei löste die Proteste auf.

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