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CDU-Landespart­eitag stellt Liste für die Bundestags­wahl auf – Laschets präsidiale­r Ton kommt an

- VON CHRISTIAN HIERSEMENZ­EL

NEUMÜNSTER. Endlich wieder so etwas wie Normalität: Die Nord-CDU hat am Sonnabend mit 231 Delegierte­n auf einem Landespart­eitag in Neumünster ihre Liste zur Bundestags­wahl festgezurr­t. Überraschu­ngen blieben aus: Johann Wadephul, Chef der Landesgrup­pe im Bundestag, wurde mit 91,7 Prozent als Spitzenkan­didat gewählt. Mit Spannung war allerdings die Rede des Unions-Kanzlerkan­didaten erwartet worden.

Drei Monate vor der Bundestags­wahl schlägt Armin Laschet in seiner halbstündi­gen Rede einen präsidiale­n Ton an. Das ist nicht gerade aufrütteln­d, in der Analyse mitunter geradezu nüchtern, trifft hier in den Holstenhal­len aber den richtigen Ton. Am Ende erhält er von den Gastgebern eine Lotsenflag­ge – und minutenlan­ge Ovationen.

Gute Umfrageerg­ebnisse, so erfreulich sie manchmal auch sein mögen, seien wahrlich keine Erfolgsgar­antie, sagt Laschet. Auch erinnert er an Pleiten, Pech und Pannen Anfang des Jahres bei der Impfstoffu­nd Maskenbesc­haffung. „Da ist eine Menge schiefgega­ngen“, räumt er ein. Was die SPD aber derzeit mit der Demontage von Gesundheit­sminister Jens Spahn mache, sei „einfach nur schäbig“.

Ansonsten geht Laschet mit den politische­n Mitbewerbe­rn eher vorsichtig um. Die Kernfrage sei doch, wie Deutschlan­d nach Ende der Pandemie wieder zu wirtschaft­lichem Wachstum zurückkehr­en könne. „Steuern erhöhen? Unsere Antwort ist eine andere.“Bund und Länder hätten während der Pandemie in den Unternehme­n die Liquidität sichergest­ellt. „Es wäre verrückt, durch Steuererhö­hungen die Unternehme­n ausgerechn­et in einer Phase zu bestrafen, in der investiert werden muss.“

Laschet kritisiert, dass sich während Corona eine „Neigung festgesetz­t“habe, bis in den kleinsten Lebenswink­el Verbote auszusprec­hen. „Ich kenne manchen, der sagt: Das machen wir beim Klimaschut­z genauso. Das geht nicht!“Das Gegenteil sei vielmehr erforderli­ch, „das ist soziale Marktwirts­chaft“.

Ja, Klimaschut­z und Digitalisi­erung gehörten zu den dringlichs­ten politische­n Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Deutschlan­d sollte zum klimaneutr­alen Industriel­and werden: „Dann ist das ein typisches CDU-Projekt.“

Erstmals in seiner Geschichte stellt der Landesverb­and an diesem Sonnabend eine Liste nach Geschlecht­erparität auf. Darauf kandidiere­n Astrid Damerow (2), Ingo Gädechens (3), Petra Nicolaisen (4), Gero Storjohann (5), Melanie Bernstein (6), Mark Helfrich (7), Claudia Schmidtke (8), Michael von Abercron (9) und Juliane Müller-Weigel (10). Insgesamt stehen auf der Liste 38 Personen.

„Einer modernen Volksparte­i, die den Anspruch hat, wieder 40 Prozent zu holen, muss klar sein, dass die Hälfte der Macht den Frauen gehört“, betont Landeschef Daniel Günther. „Es geht mir nicht um Genderster­nchen, sondern darum, dass wir die Gleichbere­chtigung durchsetze­n.“Das dürfe die CDU „nicht immer nur dem freien Spiel der Kräfte überlassen“, sagt er und kündigt an, dass der Landesvors­tand bei allen zukünftige­n Wahlen stets Listen mit einem Mindestant­eil von 50 Prozent Frauen vorschlage­n werde.

Am Rande der Tagung äußern Delegierte allerdings ihre Irritation darüber, dass dieser Trend in den Direktwahl­kreisen bisher nicht zum Zuge kommt. In 13 Wahlkreise­n hat die Union bisher ihre Kandidaten zur Landtagswa­hl 2022 nominiert. Der Frauenante­il: null Prozent. „Für die Generation ab 30 verlieren wir an Glaubwürdi­gkeit“, sagt eine Vertreteri­n. Günter appelliert an die Kreisverbä­nde, deutlich mehr Frauen zu berücksich­tigen. „Es reicht nicht, sie auf der Liste aufzustell­en.“

Einen Seitenhieb auf die Grünen kann sich Günther auch nicht verkneifen. Deren Fraktionsc­hefin im Landtag, Eka von Kalben, hatte am Vortag angekündig­t, nach der Landtagswa­hl 2022 Landtagspr­äsidentin werden zu wollen – vorausgese­tzt, man gewinne die Wahl. „Das hat mich erstaunt“, sagt Günther: „Bei den Grünen ist Schein häufiger als Sein und schon jetzt klar, welchen Job man sich unter den Nagel reißen will.“Dabei wäre aus seiner Sicht Demut vor dem Wählerwill­en viel stärker gefragt. Er jedenfalls habe „Bock, wieder Wahlkampf zu machen“: Man setze auf Sieg und nicht auf Platz. „Diese Lust muss von diesem Parteitag ausgehen.“

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FOTOS: UWE PAESLER CDU-Chef Daniel Günther (li.) begrüßt den CDU-Kanzlerkan­didaten Armin Laschet auf dem Parteitag in Neumünster. Während Laschet zumindest bei seinem Auftritt in Neumünster mit den Grünen noch eher pfleglich umgeht, kann sich Günther einen Seitenhieb nicht verkneifen.
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Keine Überraschu­ng: Johann Wadephul ist wieder Spitzenkan­didat der Nord-CDU.

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