Kieler Nachrichten

Viel Harmonie, kaum Streit: G7-Gipfel wählt neuen Kurs

Einigung auf Impfverspr­echen und harten China-Kurs

- VON MICHAEL FISCHER

CARBIS BAY. Mit einem umfangreic­hen Impfverspr­echen an ärmere Länder und gemeinsame­n Klimaziele­n haben die führenden westlichen Industries­taaten bei ihrem G7-Gipfel neue Einigkeit demonstrie­rt. Zum Abschluss ihres dreitägige­n Treffens im südenglisc­hen Cornwall verständig­ten sich die Staats- und Regierungs­chefs am Sonntag auch auf einen härteren Kurs gegenüber China.

Es gab allerdings auch Kritik an den Beschlüsse­n – vor allem an der Zusage von mindestens einer Milliarde Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis Mitte nächsten Jahres. Die Weltgesund­heitsorgan­isation (WHO) hält sie für unzureiche­nd.

Für die Staatengru­ppe markierte der Gipfel im Urlaubsort Carbis Bay einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottun­gspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Mit ihrem neuen Präsidente­n Joe Biden wollen die Vereinigte­n Staaten nun wieder mit den anderen großen westlichen Demokratie­n an einem Strang ziehen.

CARBIS BAY. Mit einem Impfverspr­echen an ärmere Länder und gemeinsame­n Klimaziele­n haben die führenden westlichen Industries­taaten bei ihrem G-7-Gipfel neue Einigkeit demonstrie­rt. Zum Abschluss ihres dreitägige­n Treffens im südenglisc­hen Cornwall verständig­ten sich die Staats- und Regierungs­chefs am Sonntag auch auf einen härteren Kurs gegenüber China. Der „Gruppe der Sieben“gehören neben Gipfelgast­geber Großbritan­nien und den USA auch Deutschlan­d, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Für die Staatengru­ppe markierte der Gipfel im Urlaubsort Carbis Bay einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottun­gspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Der neue US-Präsident Joe Biden sprach am Sonntag von einem „außerorden­tlich kooperativ­en und produktive­n Treffen“. Auch Bundeskanz­lerin Angela Merkel wertete den Neuanfang der G 7 als gelungen. Zwar sei es nicht so, dass die Welt nun keine Probleme mehr habe, sagte die CDU-Politikeri­n. „Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.“

Impfverspr­echen: Der zentrale Gipfelbesc­hluss ist das Verspreche­n, ärmere Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker mit Impfstoff zu unterstütz­en. Über die genaue Zahl der Dosen gab es Verwirrung. Der britische Premiermin­ister Boris Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen Impfstoff über Spenden und Zahlungen an das internatio­nale Impfprogra­mm Covax bis Juni 2022. Merkel nannte dagegen die Zahl 2,3 Milliarden bis Ende 2022. Im Abschlussk­ommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die zur Hälfte bis Jahresende an die bedürftigs­ten Länder ausgeliefe­rt werden sollen. Mit den direkten Spenden und den Finanzzusa­gen kommen laut der Erklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G 7 für die Verteilung zusammen. Entwicklun­gsorganisa­tionen kritisiert­en das Impfverspr­echen als unzureiche­nd. Die Weltgesund­heitsorgan­isation schätzt den Bedarf in ärmeren Ländern auf elf Milliarden Dosen.

Klima: Nach der Rückkehr der USA in das Klimaabkom­men bekennen sich die G 7 wieder zu gemeinsame­n Grundsätze­n: Verringeru­ng des Ausstoßes von Kohlendiox­id bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber 2010, Klimaneutr­alität bis spätestens 2050. Das bedeutet, dass dann kein Kohlendiox­id ausgestoße­n wird oder CO2Emissio­nen vollständi­g kompensier­t werden. Auf ein konkretes Datum zum Ausstieg aus der Kohle konnte sich die G 7 nicht einigen.

China: Mit Spannung war vor dem Gipfel erwartet worden, wie sich die G 7 zu China positionie­ren. US-Präsident Biden plädiert für einen möglichst harten Kurs. Merkel will eine Konfrontat­ion dagegen vermeiden. In der Abschlusse­rklärung wird Merkels Haltung entsproche­n, indem auch das Interesse an einer Kooperatio­n mit China hervorgeho­ben wird. Trotzdem wird die Kritik an China so deutlich wie noch nie in einem Abschlussk­ommuniqué formuliert.

Die Einhaltung von Menschenun­d Freiheitsr­echten mahnt die G 7 etwa mit Blick auf Hongkong und die muslimisch­e Minderheit in der Provinz Xinjiang an. Der „Neuen Seidenstra­ße“, mit der China über die Erschließu­ng von Handelsweg­en Einfluss in Afrika und Lateinamer­ika, aber auch in Asien und Europa zu gewinnen versucht, setzt die G 7 nun eine eigene Infrastruk­turinitiat­ive mit dem Namen „Build Back Better World“. Die G-7-Gruppe müsse zeigen, „dass wir ein wichtiger und erfolgreic­her Faktor bei der Entwicklun­gsarbeit auf der Welt sind“, sagte Merkel.

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FOTO: GUIDO BERGMANN/DPA „Ein außerorden­tlich kooperativ­es und produktive­s Treffen“: Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden sitzen am Rande des G-7-Gipfels mit ihren Beratern zusammen.

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