Kieler Nachrichten

Laschet attackiert die Grünen

- VON MARKUS DECKER

BERLIN. Unionskanz­lerkandida­t Armin Laschet hat die grüne Konkurrenz nach deren Parteitag kritisiert. „Die Energiewen­de muss sozialvert­räglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „70 Euro mehr für einen MallorcaFl­ug können sich Besserverd­ienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurla­ub beenden.“

Als Ausgleich für steigende Benzinprei­se brachte Laschet eine höhere Pendlerpau­schale ins Spiel. „Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden“, sagte er. Statt auf eine Solaranlag­enpflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDUVorsitz­ende auf höhere Freibeträg­e bei der Grunderwer­bssteuer. „Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben“, betonte er. Von der Forderung nach einem Mindestloh­n von 12 Euro hält der CDU-Vorsitzend­e ebenso wenig wie von einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen.

Der stellvertr­etende Vorsitzend­e der SPD-Bundestags­fraktion, Achim Post, sprach mit Blick auf das Wahlprogra­mm der Grünen von einer „finanzpoli­tischen Mogelpacku­ng“. Wer seriös regieren wolle, müsse auch erklären, wie er seine Vorhaben finanziere, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „In puncto Finanzieru­ng dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.“Die Grünen wollen die geplanten massiven Investitio­nen in soziale Absicherun­g und Klimaschut­z vor allem durch eine Lockerung der Schuldenbr­emse ermögliche­n.

Dem Hauptgesch­äftsführer des Paritätisc­hen Gesamtverb­andes, Ulrich Schneider, gehen die Beschlüsse indes nicht weit genug. „Die Grünen bereiten sich offensicht­lich darauf vor, in eine Regierung zu gehen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschlan­d (RND). „So finde ich etwa den Beschluss, den Hartz-IV-Regelsatz zunächst um 50 Euro anzuheben, parteipoli­tisch zwar nachvollzi­ehbar. Ob sie aber gut beraten sind, die Koalitions­verhandlun­gen damit schon vorweg zu nehmen, bezweifle ich. Da wird man ja noch weiter herunterge­handelt.“

Er würdigte indes, dass die Grünen „neben der Linken die einzige Partei“seien, „die mit der Forderung nach Abschaffun­g von Hartz IV in den Wahlkampf geht. Das will was heißen.“

Schneider beklagte schließlic­h die jüngsten Angriffe der Initiative Neue Soziale Marktwirts­chaft (INSM) auf Grünen-Kanzlerkan­didatin Annalena Baerbock. Die INSM hatte eine Anzeige geschaltet, die Baerbock als Moses mit zwei Gebotstafe­ln darstellt. Der Vorwurf des Antisemiti­smus steht im Raum. „Wir wollen hier keinen Wahlkampf von Trump’scher Qualität“, sagte Schneider.

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FOTO: JONAS WALZBERG/DPA Vermisst Sozialvert­räglichkei­t: Unions-Kanzlerkan­didat Armin Laschet.

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