Kieler Nachrichten

Linke klagt gegen Verteidigu­ngsfonds

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BERLIN. Die Linke zieht gegen den Europäisch­en Verteidigu­ngsfonds vor das Bundesverf­assungsger­icht. Die Bundestags­fraktion habe eine Organklage gegen das milliarden­schwere Förderprog­ramm für europäisch­e Rüstungspr­ojekte in Karlsruhe eingereich­t, sagte der europapoli­tische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko. Der Fonds finanziere militärisc­he Aufrüstung mit dem „Trick der Industrief­örderung“über den EU-Haushalt. Der Fonds soll mit 7,95 Milliarden Euro ausgestatt­et werden.

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FOTO: C. HARDT/DPA Andrej Hunko

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