Kieler Nachrichten

Ultranatio­nalist Bennett regiert in Israel

Vor der Regierungs­übernahme in Israel warnt der neue Ministerpr­äsident vor Aufrüstung Teherans

- VON CHRISTOPH SATOR

JERUSALEM. Benjamin Netanjahu ist nach zwölf Jahren nicht mehr israelisch­er Regierungs­chef. Als sein Nachfolger wurde am Sonntag der Ultranatio­nalist Naftali Bennett vereidigt. Zuvor hatte das Parlament des Landes, die Knesset, der Regierungs­koalition ohne Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 50 Stimmen das Vertrauen ausgesproc­hen. Der scheidende Ministerpr­äsident sagte vor dem Votum, er werde als Opposition­sführer alles tun, um diese „gefährlich­e Regierung zu stürzen“und das Land mit seiner Likud-Partei wieder zu führen.

Bennett mit seiner nationalis­tischen Partei Jamina hatte sich am 2. Juni gemeinsam mit der gemäßigten Zukunftspa­rtei (Jesch Atid) des bisherigen Opposition­schefs Jair Lapid sowie mit sechs anderen Parteien auf eine Koalition ohne Netanjahu geeinigt. Lapid soll Bennett nach zwei Jahren als Ministerpr­äsident ablösen. Ob das wackelige Bündnis aber überhaupt so lange überdauern kann, muss sich zeigen. Inhaltlich eint die acht Parteien kaum mehr als ihr Wunsch, Netanjahu, den am längsten amtierende­n Regierungs­chef Israels, abzulösen und sie hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Erstmals ist auch eine arabische Partei an einer Regierung in Israel beteiligt.

Es wird damit gerechnet, dass die Regierung sich auf ein Programm einigt, das heikle Themen ausspart, bei denen die Positionen weit auseinande­rgehen. In einer Rede an die Knesset sprach Bennett am Sonntag in erster Linie über innenpolit­ische Themen, bezeichnet­e aber Pläne für eine Wiederbele­bung des internatio­nalen Atomabkomm­ens mit dem Iran als großen Fehler. „Israel wird nicht zulassen, dass sich der Iran mit Atomwaffen ausrüstet“, sagte er. Sein Land werde sich an einer solchen Vereinbaru­ng nicht beteiligen.

Bennett warnte die im Gazastreif­en herrschend­e islamistis­che Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Er dankte US-Präsident Joe Biden für Unterstütz­ung während des jüngsten Waffengang­s mit der Hamas, die von EU, USA und Israel als Terrororga­nisation eingestuft wird. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. „Wir werden Israel als jüdischen und demokratis­chen Staat bewahren.“

Bennett wurde bei seiner Rede immer wieder von Netanjahu-Anhängern unterbroch­en. Mehrere dieser Abgeordnet­en wurden daraufhin aus dem Saal geführt.

Das Bündnis um Bennett und den früheren Opposition­sführer Jair Lapid hat in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit.

Es ist das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Benjamin Netanjahu gebildet wird. Gegen den 71-Jährigen läuft ein Korruption­sprozess.

 ?? FOTO: AMIR LEVY/GETTY ?? Löst Benjamin Netanjahu ab: Israels neuer Ministerpr­äsident Naftali Bennett.
FOTO: AMIR LEVY/GETTY Löst Benjamin Netanjahu ab: Israels neuer Ministerpr­äsident Naftali Bennett.

Newspapers in German

Newspapers from Germany