Pschierers Appell an die Kanzlerin
Staatssekretär vermisst stärkere Akzente in der Innenpolitik
Augsburg Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig auch verstärkt Akzente in der Innenpolitik. Merkel versuche, Europa zusammenzuhalten und sei, zugegeben, ein „Faktor der Stabilität“in der EU, sagte Pschierer unserer Zeitung. Um hinzuzufügen: „Sie ist jedoch keine Außenministerin.“Themen wie innere Sicherheit, die demografische Entwicklung oder die Altersarmut in Deutschland müssten wieder in den Fokus rücken und einen höheren Stellenwert bekommen. „Das sind die größten Herausforderungen, und hier haben wir auch einen enormen Nachholbedarf.“
Defizite sieht der CSU-Politiker aus Mindelheim zudem in der Steuerpolitik. Bayern setze mit seiner Politik zwar Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, doch die steuerlichen Rahmenbedingungen würden häufig fehlen. Pschierer schlägt bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im internationalen Wettbewerb, eine Reform der Grundsteuer, bei der Bayern eine transparente Lösung und eine Gesetzgebungskompetenz für die Länder fordert, und Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer vor. „Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf.“Ihm gehe es dabei, so der 59-Jährige, nicht in erster Linie um die großen Daxkonzerne. „Mir geht es vielmehr um kleinere und mittelständische Betriebe, die sich ebenfalls auf dem Weltmarkt behaupten müssen.“
Die schwarz-rote Bundesregierung habe die Wirtschaft in jüngster Zeit mit Gesetzesinitiativen belastet und soziale Wohltaten verteilt. „Ich erinnere an die Rente mit 63, den Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge.“Dies sei in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit und der Hochkonjunktur auch vertretbar. All die Maßnahmen würden jedoch Krisen verschärfen, „wenn es wirtschaftlich wieder bergab gehen sollte“.