Anleger verklagt Griechenland
Es geht um den Wertverlust von Staatsanleihen nach dem Schuldenschnitt. Was die Anwältin des Landes sagt
Ein Anleger, der bei einer Bank im Raum Augsburg 2011 griechische Staatsanleihen gekauft hat, hat nun den griechischen Staat vor dem Landgericht auf Zahlung von rund 14600 Euro verklagt. Hintergrund ist, dass der Mann nach der Umschuldung beim Zwangsumtausch im Jahr 2012 Anleihen mit 53 Prozent geringerem Nennwert bekam. Den Verlust will er ausgeglichen haben.
„Das Angebot schien mir im Jahr 2011 attraktiv, weil es gut verzinst war. Ich hätte nie geglaubt, dass ein europäischer Staat einmal nicht in der Lage sein könnte, seine Schulden zu bezahlen“, so der Anleger, selbst bei einer Bank beschäftigt, in der Verhandlung vor Richter KlausDieter Triebel. 4,6 Prozent Zinsen waren damals für die Anleihen angesagt. Zum Zeitpunkt des Kaufs war die Finanzkrise schon bekannt – der sogenannte Euro-Rettungsschirm war 2010 aufgespannt worden.
Vor Gericht spielt das aber keine Rolle. Umstritten war vielmehr, ob die Klage vor einem deutschen Gericht überhaupt zulässig ist. Denn im März hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass derartige Forderungen nicht über die deutsche Gerichtsbarkeit eingeklagt werden können. Eine Rolle spielt dabei, dass sich Griechenland bei hoheitlichem Handeln auf Staatenimmunität berufen kann.
Der Anwalt des Anlegers aus einer norddeutschen Kanzlei, die einen Schwerpunkt auf Anlegerklagen gegen Griechenland hat, sieht bei der Augsburger Klage hingegen entscheidende Unterschiede zu der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sache. Sein Mandant habe mit dem Kauf eine Vereinbarung mit dem griechischen Staat geschlossen. Nach Ablauf des Anlage-Zeitraums gebe es einen Rückzahlungsanspruch.
Die Anwältin, die Griechenland vor Gericht vertritt, hat ohnehin die Auffassung, dass Vertragspartner des Anlegers nicht Griechenland, sondern die Bank sei. Das Gericht will am 25. Mai bekannt geben, wie es in der Angelegenheit weitergeht.
Zum Zeitpunkt des Kaufs war die Finanzkrise bekannt