Wurde in Stuttgart zu viel „gemauschelt“?
Kritik an Ministerpräsident Kretschmann
Stuttgart SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung eine Täuschung der Wähler und der eigenen Parteien vorgeworfen. Als Grund nannte er am Mittwoch im Landtag die zunächst geheimgehaltenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Existenz der Nebenabrede mit der Bemerkung, dass in der Politik natürlich „gemauschelt“werde, eingeräumt.
Stoch monierte, dass sich die Regierung im offiziellen Vertragswerk das Mäntelchen der Haushaltskonsolidierung angezogen habe. In den Nebenabreden heiße es aber, dass Projekte vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen seien. Allerdings hatte Kretschmann am Dienstag klargestellt, dass der Haushaltsvorbehalt auch für die Projekte der Nebenabreden gelte. Stoch warf Grünen und CDU vor, sich die Zustimmung ihrer Parteien zum Koalitionsvertrag erschlichen zu haben, da die Parteitage nicht über die Nebenabreden informiert worden seien.
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Sie haben die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“Mit der von den Grünen hochgehaltenen Bürgerbeteiligung habe das Ganze nichts zu tun. Kretschmann hatte die Nebenabsprachen damit begründet, dass die genaue Auflistung von geplanten Projekten und ihren Kosten Streitereien ums Geld in der Koalition mindern helfen soll.