IS-Video verbreitet

Junges Paar wird in Augsburg verurteilt

Augsburg Weil sie Videos und Symbole der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Internet verbreitet haben, sind ein 22-jähriger Mann und seine 19-jährige Partnerin vom Augsburger Amtsgericht verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann mit griechischen Wurzeln unter anderem vorgeworfen, zwei IS-Werbevideos auf der Internetplattform Youtube eingestellt zu haben. In den Videos seien verbotene Symbole der Terroristen gezeigt worden. Zudem, so die Anklage, sei auch der Märtyrertod verherrlicht worden. Die Frau – sie stammt aus Algerien – soll im sozialen Netzwerk Facebook zumindest zeitweise ein Foto veröffentlicht haben, auf dem ein IS-Logo zu sehen war.

Das Urteil von Jugendrichter Günther Baumann fiel relativ mild aus: Der 22-Jährige muss 2000 Euro an den Bunten Kreis, eine Initiative für schwer kranke Kinder, bezahlen und er muss bei fünf Terminen mit einem Pädagogen über das Thema Mediennutzung reden. Die 19-Jährige muss 24 Stunden soziale Arbeit leisten. Das Paar, das nach islamischem Recht verheiratet ist, nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an. Der Prozess fand auf Antrag von Verteidiger Felix Dimpfl hinter verschlossenen Türen statt. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist bei sogenannten Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren möglich – zu ihrem Schutz. Beide waren zur Tatzeit in diesem Alter.

Seit mehr als einem Jahr seien beide nicht mehr durch die Verbreitung von IS-Symbolen oder entsprechenden Videos aufgefallen, hieß es am Gericht. Auch Hinweise auf eine Radikalisierung gebe es nicht. Die Polizei stuft beide nicht als islamistische Gefährder ein. Anwalt Dimpfl sagte, die 19-Jährige habe eine Einkaufstüte eines islamischen Modegeschäfts abfotografiert – ohne zu wissen, dass das darauf abgebildete Logo in Deutschland verboten ist. Die 19-Jährige erschien mit Schleier im Gerichtssaal. Sie nahm diesen aber sofort ab, als sie zu Prozessbeginn vom Richter dazu aufgefordert wurde. Das Paar habe seit einigen Wochen gemeinsame Zwillinge, sagte eine Mitarbeiterin des Jugendamts. Auch das sorge dafür, dass sich Perspektiven verändern.