CSU will Bürger um zehn Milliarden jährlich entlasten
Wie der bayerische Finanzminister für mehr Gerechtigkeit sorgen möchte und wer konkret davon profitieren könnte
München Die CSU zieht mit einem Steuersenkungsversprechen in den Bundestagswahlkampf: „Wir wollen etwas zurückgeben, was den Bürgern über die Politik der niedrigen Zinsen genommen wird“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder bei der Vorstellung der Grundzüge eines mit CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmten „Bayern-Tarifs“in München.
Die aktuelle europäische Zinspolitik führe dazu, „dass sich Schuldenmachen mehr lohnt als Sparen“, kritisierte Söder. Damit eröffne sich aber dem Staat die Möglichkeit, „sich billig zu entschulden“. Im Jahr 2008 bezahlte der Bund noch 40,2 Milliarden Euro Zinsen. Diese Summe werde sich durch die Niedrigzinsen bis 2017 fast halbieren. „Damit wird der Bund mehr als zwanzig Milliarden Euro mehr Gestaltungsmasse haben“, sagte der Minister. Geld, das nicht nur zur Sanierung des Staatshaushaltes zur Verfügung stehen dürfe, sondern den Bürgern zumindest teilweise zurückgegeben werden müsse. Es handle sich deshalb bei den CSU-Plänen „nicht um ein Steuergeschenk“, sondern vielmehr um eine „besonders faire Form der Gerechtigkeit“, formulierte es Söder.
Konkret will er bei der Einkommensteuer den überproportionalen Anstieg der Steuerlast bei steigendem Einkommen (Progression) abflachen. Das entlaste vor allem kleine und mittlere Verdiener. Derzeit, so Söder, flössen bei einem Jahresbruttolohn von 12000 Euro von zusätzlich verdienten hundert Euro 14,30 Euro an den Staat – bei 18 000 Euro Jahresbrutto bereits 24,10 Euro. „Dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung“, findet Söder.
Die Reform würde nach CSU-Berechnungen einem Schreiner mit 23 000 Euro Jahresverdienst 180 Euro zusätzlich in der Tasche lassen, einem Facharbeiter (60 000 Euro brutto) 380 Euro. Ein verheirateter Handwerksmeister (40 000 Euro brutto) würde mit rund 300 Euro entlastet. Deutschlandweit könnte das Vorhaben Arbeitnehmern schon ab 2019 rund zehn Milliarden Euro bringen. Söder: „Das Konzept wäre damit die größte tarifliche Nettosteuerentlastung seit der Wiedervereinigung.“
Ebenfalls zum CSU-Finanzkonzept für den Wahlkampf soll die Forderung eines „Baukindergeldes“gehören: Ähnlich der früheren Eigenheimzulage sollen Familien beim Eigenheimerwerb unabhängig vom Einkommen zehn Jahre lang pro Kind 1200 Euro bekommen. Damit sollen Familien in Ballungsräumen leichter Immobilien kaufen können. Dass auch beim CSU-Konzept jeder zusätzlich verdiente Euro bei niedrigeren Einkommen stärker belastet wird als bei hohem Verdienst, begründete der Finanzminister mit den finanziellen Spielräumen: „Ich will hier keine Freibier-für-alleVeranstaltung machen“, sagte er. Die Entlastung durch das Konzept bleibe im Rahmen der finanziellen Spielräume und sei deshalb ein „seriöser Vorschlag“.
Söder verlangte im Übrigen, Überlegungen auf Bundesebene, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus fortzuführen oder umzuwandeln, endgültig zu begraben. „Es reicht jetzt mit dem Soli“, sagte er – und schlug einen Abbau um jährlich 0,5 Prozentpunkte ab 2020 vor. Damit fiele der Aufschlag (5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer) im Jahr 2030 endgültig weg.
„Wir wollen etwas zurückgeben, was den Bürgern über die Politik der niedrigen Zinsen genommen wird.“
Markus Söder