Diese Frau klotzt

Sieben Milliarden Euro im Jahr für die Mütterrente, mehr als vier Milliarden für die Rente mit 63 – und jetzt auch noch die Angleichung von West- und Ost-Renten, die sich auf fast acht Milliarden Euro addieren kann: Andrea Nahles kleckert nicht, sie klotzt. Die SPD-Frau weiß: 21 Millionen Rentner sind auch 21 Millionen Wähler. Und jedes Jahr werden es mehr.

Prinzipiell ist gegen die sogenannte Renteneinheit nichts einzuwenden. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung zahlen viele Branchen hüben wie drüben längst die gleichen Löhne, warum also sollen bei der Rente da nicht überall die gleichen Spielregeln gelten? Zur sozialpolitischen Wahrheit aber gehört auch, dass das Einkommensniveau insgesamt im Osten Deutschlands noch immer um 13 Prozent unter dem der alten Bundesländer liegt. Wirkliche Rentengleichheit aber kann es erst geben, wenn in Ost und West auch Lohngleichheit herrscht.

Das Stufenmodell der Ministerin ist der Versuch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen – nämlich die Ost-Renten stärker steigen zu lassen als die West-Renten, ohne dabei die Steuer- und Beitragszahler zu überfordern. Zwingend notwendig ist das nicht. Wenn die Konjunktur nicht einbricht, würde die Lohngleichheit ein paar Jahre später auch so erreicht – so lange allerdings kann Andrea Nahles nicht warten. Im nächsten Jahr ist schließlich Bundestagswahl.