Axt-Angriff: Was kann die Politik tun?
Wie sollen Attacken wie die von Würzburg vermieden werden? Innenminister haben Ideen. Die Identität von Flüchtlingen schneller klären, zum Beispiel. Doch garantierte Sicherheit gibt es nicht
Würzburg/Berlin Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Klärung der Identität von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden: „Das können wir nicht mehr so laufen lassen.“Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte einen entschiedeneren Kampf gegen TerrorPropaganda im Netz an: InternetDienstleister sollten haftbar gemacht werden.
Der Gesundheitszustand von drei in der Würzburger Uniklinik behandelten Opfern ist nach Angaben der Ärzte „im Wesentlichen stabil“. Bei den beiden Männern aus Hongkong bestehe aber weiterhin Lebensgefahr, sagte der ärztliche Direktor der Klinik, Georg Ertl. Bei einem von beiden sei man jedoch nun „vorsichtig optimistisch“. Die 51 Jahre alte Fußgängerin, die ebenfalls lebensge- fährlich verletzt wurde, sei hingegen außer Lebensgefahr, sagte Ertl.
Herrmann forderte schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: „Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden“, kritisierte er. „Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind.“
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums hatte der Jugendliche im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt. Im März habe das Landratsamt Würzburg ihm eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Diese verübergehende Erlaubnis bedeutet, dass ein Geflüchteter legal in Deutschland sein darf, solange sein Asylverfahren läuft. Das BAMF wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem konkreten Fall äußern. Generell nehme die Behörde jedoch immer Fingerabdrücke, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Es gebe nur sehr wenige Ausnahmefälle, wo dies nicht geschehe – etwa, wenn ein Geflüchteter den Antrag nicht persönlich stellen könne, betonte die Behörde. Fingerabdrücke bei dem 17-Jährigen wurden nach derzeitigem Stand nicht in Deutschland genommen, wohl aber auf dessen Flucht hierher: Wie aus Kreisen der Ermittler zu erfahren war, wurde er 2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte, Flüchtlinge müssten möglichst schnell erkennungsdienstlich behandelt werden. Es müsse verhindert werden, dass jemand über längere Zeit mit einer falschen Identität hierzulande lebe, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Pistorius räumte aber ein, dass sich auch Flüchtlinge mit echter Identität radikalisieren könnten. Der 17-Jährige hatte sich in einer Videobotschaft als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet. Bisher haben die Ermittler allerdings keine Hinweise auf irgendeine Vernetzung des Jugendlichen mit der Terrororganisation, sondern gehen davon aus, dass sich dieser in kurzer oder kürzester Zeit selbst radikalisiert hat.
De Maizière forderte nun, Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden. „Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden“, sagte der CDU-Politiker im „Morgenmagazin“. Zugleich räumte er Schwierigkeiten ein. Anbieter beriefen sich auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Provider säßen oft nicht in Deutschland – man sei mit ihnen aber intensiv im Gespräch.
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