Dritte Startbahn: CSU streitet munter weiter

Spitzentreffen bleibt ohne Ergebnis

München Im CSU-internen Streit über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen hat ein Spitzentreffen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Vertretern der Landtagsfraktion keinen Durchbruch gebracht. Seehofer bekräftigte bei dem lange geplanten, vertraulichen Gespräch in der Staatskanzlei, dass er eine andere Lösung als einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München nicht mittragen will. Das war aus Teilnehmerkreisen zu erfahren.

Juristische oder politische Tricks werde es mit ihm nicht geben, betonte der CSU-Vorsitzende demnach mehrfach. Vereinbart wurde, dass es im Herbst ein Gespräch von Staatsregierung und Landtagsfraktion mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Vertretern der Rathauskoalition aus CSU und SPD geben soll – über das Ob, Wann und Wie eines möglichen neuen Bürgerentscheids.

Eine breite Mehrheit der CSULandtagsfraktion will die Startbahn unbedingt. Immer wieder gibt es Forderungen, diese notfalls auch gegen den Widerstand Münchens durchzusetzen. Seehofer lehnt dies ab. München ist neben dem Freistaat und dem Bund der dritte Gesellschafter des Flughafens – und blockiert derzeit den Bau einer dritten Startbahn.

Denn die Stadtspitze fühlt sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 gebunden. OB Reiter hat schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von dem Veto erst nach einem neuen, zustimmenden Bürgerentscheid abrücken will.