Stadt steckt mehr Geld in Straßenunterhalt
Eine Million Euro mehr ist eingeplant. Auch diverse andere Projekte kommen im Haushalt unter. Gestern haben die Finanzberatungen begonnen, das meiste haben die Koalitionäre aber schon vorab eingetütet
Die Stadt wird in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund drei Millionen Euro in den Unterhalt ihrer Straßen stecken – das ist jeweils über eine Million Euro mehr als in den Vorjahren. Das Tiefbauamt hatte schon 2015 erklärt, dass es deutlich mehr Geld brauche. Die damalige Botschaft: Stecke man nicht wesentlich mehr Geld in Unterhaltsmaßnahmen, etwa in die möglichst komplette Ausbesserung von Frostschäden, verschleudere die Stadt langfristig Geld, weil die Schlaglochpisten schneller zerbrösle. Zudem werde man in absehbarer Zeit etliche Hinweisschilder aufstellen und vielleicht sogar Straßen sperren müssen. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat jetzt auf den Bericht reagiert, wenngleich das Tiefbauamt noch deutlich mehr Geld beantragt hatte.
Die Erhöhung spielt sich auch vor dem Hintergrund des Streits über die Frage der Straßenausbaubeiträge für Anlieger ab (wir berichteten). In der Hammerschmiede und in Hochzoll gehen Bürger auf die Barrikaden, weil sie gemäß Abgabenordnung für den Ausbau mitzahlen sollen. Der Vorwurf wurde schon laut, die Stadt lasse ihre Straßen verkommen und bitte am Ende die Anlieger zur Kasse. Sie wünschen sich statt einer fälligen Einmalzahlung, dass die Stadt wiederkehrende Beiträge in deutlich geringerer Größenordnung erhebt. Die Stadt hat darüber noch nicht entschieden.
Zwar haben Straßenunterhalt und die Frage einer mit einem Neubau vergleichbaren Straßenerneuerung (nur dafür kann die Stadt von Anliegern Geld verlangen) nur indirekt miteinander zu tun, weil Straßen auch bei guter Wartung früher oder später kaputtgehen und erneuert werden müssen. Allerdings ist klar, dass gut gewartete Straßen zumindest etwas länger halten.
Beim gestrigen Start der Finanzberatungen im Stadtrat gab Weber eine kurze Übersicht darüber, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Wie bereits berichtet, geht der Löwenanteil der Investitionskosten für Schulund Theatersanierung drauf. Hinzu kommen kleinere Maßnahmen wie die Sanierungen von Ackermannund MAN-Brücke sowie des Hochablassstegs, des Perlachturms und diverser städtischer Gebäude.
Bis zuletzt wurde im Finanzreferat noch gerechnet. In einem aktualisierten Entwurf des Haushalts ist jetzt auch Geld vorgesehen für eine Verkehrszählung, um die Verkehrsbelastung der südlichen Stadtteile durch Umfahrer des allmorgendlichen Staus auf der B 17 zu ermitteln. Auch für das Aufenthaltsangebot für Menschen vom Oberhauser Bahnhofsvorplatz wurde Geld eingeplant, ebenso für Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Obdachlosenunterkünften.
Bekannt wurde, dass die Stadt den Kiosk am Kuhsee/Hochablass, der seit zwei Jahren brachliegt, gegen eine Ablöse von 87000 Euro nachdem der Pächter kein Interesse mehr daran hat. Zusätzlich zu den 1,7 Millionen Euro für den Geh- und Radwegausbau sind 300000 Euro an Planungskosten für einen Radweg in der Holzbachstraße über dem Senkelbach eingeplant. Insgesamt wird der Radweg, der später realisiert wird, etwa drei Millionen Euro kosten.
Der gestrige Beratungsstart verlief sehr unaufgeregt, was auch daran liegt, dass alle Partner im Regierungsbündnis mit Geld für ihre Projekte bedacht wurden. CSU, SPD und Grüne hatten sich über die Eckpunkte des Haushalts verständigt. Sogar für die von der CSU geforderte Videoüberwachung in der Innenstadt wurden 50000 Euro an Planungskosten vorgesehen, auch wenn noch völlig unklar ist, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung überhaupt vorliegen und ob es dafür im Stadtrat – sollte die Stadt und nicht die Polizei eine Kamera betreiben – eine Mehrheit gäbe. Die Beratungen werden nun fortgesetzt und sollen kommende Woche bereits abgeschlossen sein.
Eine Diskussion gab es noch zur Frage der Steuerhöhe. WSA-Stadtrat Peter Grab hatte den Antrag gestellt, die Erhöhungen von Grundund Gewerbesteuer vom vergangenen Jahr zurückzunehmen. Grabs Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. „Wenn wir die Steuern senken würden, dann müssten wir auch Abstand von vielen Dingen nehmen, die wir politisch gestalten wollen“, so CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle. Bürgermeisterin Weber sagte, dass die Nachfrage nach Ge„zurückholt“, werbegrundstücken nach wie vor ungebrochen sei.
Die Industrie- und Handelskammer erneuerte gestern ihre Kritik an den Steuererhöhungen. Man sei sich bewusst, dass die Aufgaben der Stadt mit ihrem Wachstum größer geworden seien, gleichwohl müsse die Stadt darauf achten, auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Unternehmen zu sein, so Markus Litpher, Vorsitzender der Regionalversammlung für Augsburg. Direkt messbare Auswirkungen auf Ansiedlungen habe die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht gehabt, aber eine hohe Steuerbelastung mache einen Standort grundsätzlich weniger attraktiv. Niedrigere Steuern könnten mehr Ansiedlungen zur Folge haben und der Stadt langfristig sogar mehr Geld bringen.