Frauke Petry spielt nicht mehr mit
Die AfD-Chefin kündigt ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur an. Jetzt will sie eine Richtungsentscheidung auf dem Parteitag in Köln. Doch ihre Gegner haben anderes im Sinn
Berlin Drinnen wird es hoch hergehen. Draußen ebenso. Wenn die AfD an diesem Samstag und Sonntag im Hotel „Maritim“am Kölner Heumarkt zu ihrem mittlerweile sechsten Parteitag zusammenkommt, herrscht an Konflikten und Streitthemen kein Mangel. Weder im großen Konferenzsaal des Hotels, wo sich alles um die Frage dreht, wie es mit der ebenso umstrittenen wie angeschlagenen Parteichefin Frauke Petry weitergeht, noch vor dem Hotel, wo bis zu 50 000 Demonstranten erwartet werden und sich die Polizei auf einen Großeinsatz vorbereitet.
Am Mittwoch ging Petry von sich aus in die Offensive, nachdem sie sich tagelang in Schweigen gehüllt hatte und alle Nachfragen nach ihrer Zukunft unbeantwortet ließ. Völlig überraschend kündigte sie in einer Videobotschaft an, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam“zur Verfügung stehe. Ihren Schritt begründete sie damit, dass auf dem Parteitag in Köln „drängende Sachfragen“wie die strategische Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen diskutiert werden müssten. Die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. „So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte – also für die Parteiführung völlig überraschende – maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt“, sagte sie, ohne Namen zu nennen. Doch es war kein Geheimnis, wen sie damit vor allem meinte – den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, der in der Vergangenheit immer wieder mit provozierenden Reden und seinem national-völkischen Gedankengut für Schlagzeilen gesorgt hatte. Auf Betreiben von Petry hatte der AfDVorstand im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beantragt, nachdem er das Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“genannt hatte.
Doch dagegen wie gegen Petrys Anspruch, als alleinige Spitzenkandidatin die AfD in den Wahlkampf führen zu wollen, regte sich in der Partei massiver Widerstand, angeführt von dem „Dreibund“um CoChef Jörg Meuthen, Parteivize Ale- xander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, der allerdings zum Parteitag nicht kommen wird. Zwischen den beiden Flügeln herrscht schon seit längerem absolute Funkstille, die Kontrahenten gehen sich aus dem Weg und suchen hinter den Kulissen nach Verbündeten. So tief sind die Risse, dass Gauland dieser Tage gar vor einer „Spaltung“der Partei warnte.
Petry ist entschlossen, auf dem Parteitag in Köln die Entscheidung zwischen den Flügeln zu suchen: Indem sie sich selbst als Realpolitikerin und moderate Pragmatikerin präsentiert, will sie ihre Gegner in die nationalistisch-völkische Ecke stellen und entmachten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte sie auf der Homepage der AfD einen Antrag für den Parteitag, in dem sie sich entschieden von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ihrer Kontrahenten distanziert und eine inhaltliche Neuausrichtung fordert: „Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei.“Die AfD müsse langfristig koalitionsfähig werden, um ihre Inhalte durchzusetzen, daher dürfe in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Platz“sein.
Das aber lehnen ihre innerparteilichen Rivalen ab. Sollte sich Petry durchsetzen, drohe der AfD eine „fürchterliche Auseinandersetzung“, warnte dieser Tage Gauland. Unterstützt werden sie dabei unter anderem von dem niedersächsischen Landeschef Paul Hampel, der Petry, ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte: „Es ist wichtig, dass bei uns jeder kapiert, dass man nur im Team erfolgreich sein kann, es gibt keine Soloplayer.“Zudem wollen die Petry-Gegner das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stoppen. Dieser sei eine „herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“, heißt es in einem Antrag des Landesverbandes Bremen. Werfe man ihn aus Ideologien kein
„Ich stehe weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung.“
Frauke Petry in einer Videobotschaft
der Partei, gefährde dies die Einheit der AfD.
Aber nicht nur im „Maritim“, auch vor dem Hotel in der Kölner Altstadt könnte es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Verschiedene Bündnisse, Gewerkschaften, Kirchen und sogar das Karnevalskomitee haben Gegenveranstaltungen und Demonstrationen angemeldet, die Veranstalter gehen von bis zu 50000 Teilnehmern aus ganz Deutschland aus, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Zudem hatte es in einem Schreiben nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB geheißen, dass in Köln am 22. April „buntes Blut“fließen werde. Die Polizei nimmt dies ernst und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, die Kölner Altstadt wird zur Festung, Geschäfte haben bereits angekündigt, am Samstag nicht zu öffnen. Rund 4000 Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein. Mit der Folge, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen am gestrigen Mittwoch zu wenig Beamte hatte, um sich am bundesweiten „Blitzmarathon“gegen Raser auf den Straßen zu beteiligen.